Felix Braz geht gegen seine Entlassung aus der Regierung vor. Der Fall des ehemaligen Vizepremiers wird nun vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Der Staat fährt zur Verteidigung schwere Geschütze auf. Denn die Affäre birgt das Potenzial einer Verfassungskrise.

„Es war ein regelrechter politischer Mord“, sagte Jean-Marie Bauler vergangene Woche vor dem Verwaltungsgericht. Gemeint ist der erzwungene Rücktritt seines Mandanten, Felix Braz. Nach seinem Herzinfarkt im August 2019 musste der damalige Minister mehrere Monate im Krankenhaus behandelt werden. Die Aussichten auf eine schnelle Genesung waren düster. Um die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherzustellen, wurde Felix Braz aus der Regierung entlassen. Für ihn übernahmen zwei Parteikollegen: Sam Tanson im Justizministerium und François Bausch als Vizepremier. Henri Kox (Déi Gréng) ersetzte Sam Tanson im Wohnungsbauministerium und seine Nichte Chantal Gary (Déi Gréng) rückte ins Parlament nach.

Die Ausführungen des Anwalts verdeutlichen, dass es hier nicht nur um eine gewöhnliche Entscheidung der staatlichen Verwaltung geht. Der Fall von Felix Braz hat eine politische Dimension, die auch vor Gericht eine Rolle spielte. Genau diese versuchten die Vertreter des Staates hervorzuheben, um den „Recours“ des ehemaligen Ministers für nichtig zu erklären. Das Gericht solle sich als nicht zuständig erklären, forderten die Anwälte Christian Point und Félix Hennico. Die Konsequenzen für das Land würden sonst weit über den Fall von Felix Braz hinausgehen.

Eine Frage der Zuständigkeit

Da es sich beim „Arrêté Grand-Ducal“ vom 11. Oktober um eine Regierungsakte handelt, unterliege die Entscheidung keiner Kontrolle durch das Verwaltungsgericht, so die Argumentation der Vertreter des Staates vor Gericht. Das war bereits vorher die Position der Regierung. „Das Gegenteil zu behaupten, würde bedeuten, dass das Verwaltungsgericht gegebenenfalls die Ernennung oder Entlassung eines Regierungsmitglieds aufheben könnte, was gegen die Gewaltenteilung verstoßen würde“, erklärte das Staatsministerium am 8. November 2019 in einem Brief an die Anwälte von Felix Braz.

Folgt man dieser Argumentation, würde eine Einmischung des Gerichts eine juristische Büchse der Pandora öffnen. Die Berufung zuzulassen wäre „eine Infragestellung des parlamentarischen Systems und der Organisation des Staates“, warnte der Rechtsanwalt Christian Point …