Die Entlassung von Felix Braz im Oktober 2019 wird ein Fall für die Justiz. Der Anwalt des Ex-Ministers fordert in zwei Beschwerden an das Verwaltungsgericht die Annullierung des damaligen Rücktritts. Die Affäre könnte demnach weitreichende politische Folgen nach sich ziehen.

„Felix Braz klagt gegen seine Entlassung als Minister“, „Felix Braz klagt gegen erzwungenen Rücktritt von seinen Ämtern“, „Felix Braz wëll seng Demissioun als Minister annuléiere loossen“: Die Nachricht machte am vergangenen Freitag in den Medien schnell die Runde. Felix Braz hat über seinen Anwalt verwaltungsrechtliche Beschwerden eingereicht, die seine „Démission honorable“ als Regierungsmitglied im Oktober 2019 anfechten.

Im Interview mit „RTL Radio“ erklärte der Anwalt des ehemaligen Vize-Premierministers, dass es sich um zwei verschiedene Beschwerden handele. Ein „Recours“ betreffe die Entlassung von Felix Braz an sich, eine weitere Beschwerde beziehe sich auf die in seinen Augen „diskriminierende“ Entlohnung des Ex-Ministers nach dessen Entlassung, so der Jurist Jean-Marie Bauler. In beiden Fällen fühlt sich sein Mandant sowie dessen Familie und weiteres Umfeld ungerecht behandelt.

Der Hintergrund: Felix Braz erlitt im August 2019 einen Herzinfarkt und musste mehrere Monate lang im Krankenhaus behandelt werden. Nach rund einem Monat entschied seine Partei „Déi Gréng“, den Spitzenpolitiker im blau-rot-grünen Kabinett zu ersetzen. Am 11. Oktober 2019 unterzeichnete Großherzog Henri auf Vorlage von Premierminister Xavier Bettel (DP) den entsprechenden Erlass zur „Démission honorable“, womit Felix Braz aus der Regierung ausschied.

„Unbestreitbare Panik“ bei Déi Gréng

Es ist demnach genau dieser „Arrêté grand-ducal“ vom 11. Oktober 2019, gegen den der Anwalt von Felix Braz heute Rechtsmittel einlegt. Dabei führt die Beschwerde gegen die Entlassung, die Reporter.lu vorliegt, eine Reihe von juristischen Argumenten an. Dazu gehört vor allem die Feststellung, dass Braz die Entlassung nie gutgeheißen habe, ja zum damaligen Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen nicht einmal darüber informiert werden konnte.

Es habe keine Vorwarnung und definitiv keine Einwilligung zu dieser Demission vorgelegen, argumentiert der Anwalt Jean-Marie Bauler. Deshalb könne es sich formaljuristisch nicht um eine Amtsniederlegung („Démission“), sondern um eine Amtsenthebung („Révocation“) gehandelt haben. Der entsprechende Erlass, der nur von einer „Démission honorable“ handelt, sei demnach als null und nichtig anzusehen und müsse rückgängig gemacht werden.

Doch in dem „Recours en réformation sinon en annulation“ wird auch mit politischen und zum Teil moralischen Erklärungen gegen die damalige Entscheidung argumentiert. Vor allem die Partei des entlassenen Ministers wird dabei frontal angegriffen …