Mit dem „Solidaritéitspak“ will die Regierung Kaufkraftverluste der Bürgerinnen und Bürger ausgleichen – im Fall von Geringverdienern sogar überkompensieren. Doch die einzelnen Maßnahmen sind nicht bis ins letzte Detail durchdacht und durchgerechnet.

„Für alle Haushalte steigt die Kaufkraft im Vergleich zum Vorkrisenniveau.“ Es ist ein Satz, an dem Xavier Bettel (DP) und die ganze Regierung sich messen lassen müssen. Als er vergangene Woche im Parlament die Grundzüge des „Solidaritéitspak“ vorstellte, ließ der Premier jedenfalls keinen Zweifel daran, dass das Tripartite-Abkommen sozial ausgewogen sei.

Die Maßnahmen seien sogar sozialer als das, was „eine gewisse Gewerkschaft“ in den Verhandlungen gefordert hatte, so der Regierungschef – ein unverhohlener Seitenhieb auf den OGBL, der eine Einigung im letzten Moment platzen ließ. Das Mantra der „Überkompensierung“ von Kaufkraftverlusten basiert jedoch auf umstrittenen – und zum Teil unvollständigen – Modellrechnungen. Dennoch könnte die Regierung mit ihrem Versprechen am Ende Recht behalten.

Eine Schlüsselrolle in den Diskussionen zwischen den Sozialpartnern kam dem Statistikamt zu. Im Eiltempo berechnete ein kleines Team um Statec-Direktor Serge Allegrezza die nötige Datenlage, die als Verhandlungsbasis dienen sollte. Anhand von Projektionen zur Inflation der kommenden zwei Jahre sollte der erwartbare Kaufkraftverlust der Haushalte je nach Einkommen beziffert werden. Dabei nutzte das Statec die Kaufkraft der Haushalte im Jahr 2019 als Referenz, also vor der Corona-Pandemie.

„Diese Zahlen sollten eine Größenordnung des Kaufkraftverlustes liefern. Sie sind im Großen und Ganzen gültig, müssen aber noch verfeinert werden“, erklärt Serge Allegrezza im Gespräch mit Reporter.lu. Auf genaue Zahlen will der Direktor des Statec sich auch heute nicht festlegen.

Umstrittene Berechnungen

Dabei diente vor allem der für das Jahr 2022 errechnete Kaufkraftverlust von 419 Euro für Geringverdiener als Referenz für den beschlossenen Steuerkredit von 84 Euro. Für dieses Jahr würde die Maßnahme den Kaufkraftverlust von Menschen mit einem Monatseinkommen von bis zu 3.680 Euro ausgleichen. Die Überkompensierung würde demnach erst im kommenden Jahr greifen. Doch während der Verhandlungen konnten die Sozialpartner sich offenbar nicht mal auf diese Datenlage einigen.

Wer in den letzten Jahren unsere Berichte gelesen hat, dem ist aufgefallen, dass höhere Gehälter stärker vom Index kompensiert werden.“Serge Allegrezza, Statec-Direktor

Die ersten Verhandlungstage beschränkten sich demnach auf eine grundlegende Bestandsaufnahme. Wie mehrere Teilnehmer der Tripartite berichten, hätten die federführenden Verwaltungen erst nach und nach das wesentliche Zahlenmaterial auf den Tisch gelegt. Erst im Endspurt der Diskussionen, als sich die Verhandlungspartner über die Prinzipien einig wurden, lieferte das Statec weitere Erklärungen und Berechnungen. Die Zweifel an der Belastbarkeit der Zahlen blieben allerdings …