Lange Schlangen vor den Tankstellen, horrende Gas- und Ölrechnungen und weiter steigende Preise: Die Energiekrise trifft vor allem Haushalte mit geringem Einkommen. Doch die Maßnahmen der Regierung greifen zu spät und reichen nicht aus. Eine Analyse.

„Frieden hat einen Preis und wir müssen bereit sein, ihn zu zahlen“, sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) vergangene Woche. Es ging um die Folgen der russischen Invasion auf die Energiekosten. Wer den Preis zahlen muss, ließ der Premier unausgesprochen.

Die Regierung will die Folgen für die Haushalte mit niedrigem Einkommen abfedern. Doch bereits eine Woche später hat sich die Lage weiter verschärft. Vizepremierministerin Paulette Lenert (LSAP) kündigte am Donnerstag im Parlament an, dass die Regierung kurzfristig die Sozialpartner zu einer Tripartite zusammenrufen wolle. „Wir sind in einer Krise und deshalb wird dieses Kriseninstrument jetzt gebraucht“, sagte sie in Vertretung des Premiers, der auf dem EU-Gipfel in Versailles war. Konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Preisspirale legte Blau-Rot-Grün am Donnerstag nicht vor. Dabei sind die Maßnahmen des „Energiedësch“ von letzter Woche größtenteils noch nicht umgesetzt.

Die Versäumnisse der vergangenen Jahre holen die Regierung jetzt ein. Komplizierte Prozeduren, zu geringe finanzielle Hilfen und die verschlafene Energiewende führen dazu, dass der Preis des Friedens von jenen getragen werden muss, die sich das nicht leisten können. Es heißt aber auch, dass die Regierung aufgrund der Notlage mehr als 100 Millionen Euro ausgibt, um den Verbrauch fossiler Energien zu fördern.

Zehntausende Haushalte betroffen

Die Regierung verkauft die Teuerungszulage („Allocation de vie chère“) als wichtigste Maßnahme, um Energiearmut zu verhindern oder zumindest zu lindern. Allerdings erreicht die finanzielle Hilfe das Ziel nur zum Teil.

Die Teuerungszulage reiche nicht, um die gestiegenen Ausgaben zu kompensieren, sagte die OGBL-Präsidentin Nora Back im Interview mit „Radio 100,7“. Die Arbeitnehmerkammer rechnete aus, dass ein Haushalt für eine Füllung eines Heizöltanks von 2.800 Litern Mitte Februar 915 Euro mehr zahlen musste als ein Jahr zuvor. Innerhalb der vergangenen drei Wochen ist der Preis des Heizöls nochmals um knapp 90 Prozent gestiegen.

Hinzu kommt, dass nur ein Fünftel der Haushalte, die aufgrund ihres Einkommens ein Recht auf die Teuerungszulage hätten, sie auch beantragt. 2021 erhielten 22.430 Haushalte die Zulage, heißt es vom Familienministerium auf Nachfrage. Damit nahm die Zahl gegenüber dem Pandemiejahr 2020 leicht ab.

Die Teuerung ist in der Mittelschicht angekommen.“Gilles Roth, CSV

Die Steuerdaten des Wirtschaft- und Sozialrats zeigen, dass 2018 ein Drittel aller Luxemburger Haushalte jährliche Einkünfte von weniger als 30.000 Euro hatte. Von diesen 108.000 Haushalten erhielten 2018 nur 19.541 die Teuerungszulage. Obwohl die Grenze für den Anspruch auf die Hilfe 2018 für einen Zweipersonenhaushalt bei 36.000 Euro lag.

Diese Zahlen verdeutlichen auch, warum es für den Staat potenziell extrem teuer wird, die Teuerungszulage auf Haushalte auszudehnen, die mehr als den sozialen Mindestlohn verdienen. Es gibt Zehntausende Arbeitnehmer, die etwas mehr verdienen, aber deren Budget für die extrem gestiegenen Energiepreise trotzdem nicht reicht. 2020 lebten laut Eurostat 3,6 Prozent der Luxemburger Bevölkerung in Wohnungen, die sie nicht angemessen heizen konnten. Das sind über 20.000 Menschen.

15 Millionen Euro für Energieprämie

In der Folge des „Energiedësch“ kündigte die Regierung eine Prämie von 200 bis 400 Euro an – je nach Größe der Familie. Sie wird zusätzlich zur Teuerungszulage ausgezahlt. Haushalte, die bis zu einem Viertel mehr als den sozialen Mindestlohn verdienen …