Bis Ende des Jahres sollen die letzten Verträge mit Zeitungsverlegern für die Verteilung des parlamentarischen Sitzungsberichts auslaufen. Danach wird das „Chamberbliedchen“ nur noch Abonnenten zugestellt. Ein Jahr lang soll die Presse trotzdem noch indirekt vom Parlament unterstützt werden.
„Das Chamberbliedchen wird es weiterhin in zwei Formen geben: auf Papier und digital“, sagte Fernand Etgen (DP) am Montag. Das Abgeordnetenhaus will die Publikation der Sitzungsberichte samt der parlamentarischen Anfragen nicht aufgeben. Dennoch soll die Veröffentlichung in ihrer jetzigen Form auslaufen, so der Parlamentspräsident bei einer Pressekonferenz.
In der Kritik steht das „Chamberbliedchen“, weil es über die Jahre für viele Medienhäuser zu einer indirekten staatlichen Subvention wurde. Hohe Wellen schlug diesbezüglich Anfang des Jahres der Fall des „Lëtzebuerger Journal“: Das zu diesem Zeitpunkt nur noch als Onlinemagazin funktionierende Medium wurde für die Veröffentlichung des Berichts in PDF-Form vom Parlament bezahlt, wie Reporter.lu Anfang des Jahres exklusiv berichtet hatte. Nach der Kontroverse ruderte Fernand Etgen schnell zurück und entschuldigte sich letztlich für seinen Alleingang.
Parlament schaltet Anzeigen in der Presse
Die Berichte sollen nun, nicht mehr wie bisher, an alle Haushalte verteilt werden, sondern nur noch an Abonnenten, die dabei die Wahl zwischen einem Digital- und einem Printabonnement haben. Beides bleibe auch in Zukunft kostenlos, erklärte Fernand Etgen. Jedoch sollen die Printversionen nicht wie bisher zusammen mit Zeitungsausgaben verteilt werden. „Es steht der Presse weiterhin zu, das Chamberbliedchen in ihre Publikation aufzunehmen, aber dafür wird es keine Vergütung mehr geben“, so der Parlamentspräsident.
Um die Bevölkerung über die neue Abo-Möglichkeit zu informieren, will das Parlament für den Zeitraum eines Jahres Anzeigen in den Medien schalten. Somit sollen die Presseorgane „für die ausfallenden Einnahmen entschädigt werden“, sagte Fernand Etgen. Bei Bedarf schließt das Parlament jedoch nicht aus, auch nach diesem Zeitraum für Werbung zum „Chamberbliedchen“ zu bezahlen. Zusätzlich will das Abgeordnetenhaus in den kommenden Wochen Anzeigen in Zusammenhang mit der Verfassungsreform veröffentlichen, um auf die Bürgerversammlungen und die Änderungen in den Texten aufmerksam zu machen.
Öffentliche Ausschusssitzungen
Im kommenden Parlamentsjahr will das Abgeordnetenhaus sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob die Ausschusssitzungen öffentlich übertragen werden sollen. „Die Krise hat gezeigt, dass das technisch möglich ist. Wenn wieder mehr Normalität eingetreten ist, wird die öffentliche Übertragung auch ein Thema sein“, so der Parlamentspräsident.
Martine Hansen (CSV) hatte vor zwei Jahren während der Rede zur Lage der Nation einen entsprechenden Antrag eingereicht. Es sei einer der wenigen Texte, der von allen Parteien mitgetragen wurde, dennoch habe sich noch nichts getan, so die Co-Fraktionsvorsitzende der CSV während der Pressekonferenz am Montag. Sie forderte erneut, die Resolution des Parlaments schleunigst umzusetzen.
Reporter.lu
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