Es war einer der letzten Schlüsselpunkte der Verfassungsreform. Auf Druck der CSV sollte sich der neue Text nicht zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft äußern. Nach heftiger Kritik lenkte die Partei nun ein. Die Abgeordneten einigten sich auf eine Passage des Entwurfes von 2009.
Für die Ausübung ihres Mandats müssen Politiker von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden. Doch die Praxis des „congé politique“ ist voller Widersprüche. Die Regierung arbeitet an einer Reform. Dabei wird das Streitthema der Doppelmandate allerdings weiter ausgeblendet.
Eine klare Mission, moderne Gouvernance, weniger politischer Einfluss: Nach fast 30 Jahren soll das „Radio 100,7“ erstmals ein eigenes Gesetz erhalten. Alle Beteiligten scheinen zufrieden. Doch hinter den Kulissen geht der Konflikt um die Unabhängigkeit der Redaktion in die nächste Runde.
Bis zum 21. Februar gelten die aktuellen Maßnahmen weiter. Laut der Regierung haben die neuen Mutationen des Virus das Risiko einer weiteren Infektionswelle erhöht und erlauben keine weiteren Lockerungen. Zusätzlich sollen neue Regeln für Einreisende festgelegt werden.
Das Parlament veröffentlicht seine Sitzungsberichte traditionell in Form von bezahlten Zeitungsbeilagen. Mit dem „Lëtzebuerger Journal“ wird jetzt erstmals ein Onlinemedium über diesen Weg subventioniert. Die Entscheidung sorgt für Diskussionen im Parlament und in der Medienwelt.
Erhöhte Datensicherheit, ein neues Archiv und ein separater Webauftritt für Petitionen: Die Parlamentsverwaltung arbeitet zurzeit an mehreren Projekten, die ihre Arbeit in das 21. Jahrhundert bringen sollen. Auch beim Langzeitplan einer neuen Webseite soll ein Ende in Sicht sein.
Vergangene Woche bestätigte sich ein leichter Abwärtstrend bei den epidemiologischen Daten. Zusätzlich veröffentlichte das Ministerium erstmals Zahlen zu den Impfungen. Nach einem langsamen Start soll sich das Tempo der nationalen Impfkampagne nun beschleunigen.
Die EU verhandelt die Verträge für den Kauf der Impfstoffe, prüft die Studien, erteilt Marktzulassungen und verteilt die Ware. Die Verantwortung zur Umsetzung der Strategie liegt jedoch bei den Mitgliedstaaten. In Luxemburgs Fall könnte der Faktor Personal wieder einmal entscheidend werden.
Neue wissenschaftliche Modellrechnungen zeigen: Luxemburgs Herdenimmunität könnte bereits schneller erreicht werden als angenommen – und schneller als in anderen Staaten. Dazu müsste die bisher schleppend angelaufene Impfkampagne aber bald richtig in Fahrt kommen.
