Im Gegensatz zu Plenarsitzungen gibt es kein festgelegtes System zur Wortmeldung während Ausschusssitzungen. Nun könnte sich das ändern. Hintergrund ist ein Streit zwischen Stéphanie Empain (Déi Gréng) und den beiden CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth.

Eigentlich sollte es eine normale Ausschusssitzung werden. Doch es folgte eine Grundsatzdebatte über die Befugnisse der Vorsitzenden. Was war passiert? Auf Anfrage von Henri Kox (Déi Gréng) wurde eine gemeinsame Sitzung des Justiz- und Sicherheitsausschusses einberufen. Der Polizeiminister wollte vor den Abgeordneten Erklärungen bezüglich des Zugangs der Polizei zu Bankkonten für Ermittlungszwecke geben. Den entsprechenden Gesetzvorschlag hatte er bereits eine Woche zuvor vorgestellt. Eigentlich wollte Henri Kox nur eine kurze Klarstellung zum Gesetzvorschlag geben, die Debatte artete allerdings aus. Was danach folgte, bezeichnet Stéphanie Empain im Gespräch mit Reporter.lu als „nicht unbedingt glorreichen Moment“ der Parlamentsgeschichte.

Die Vorsitzende des Ausschusses für innere Sicherheit und Verteidigung wollte ursprünglich dem Minister und den Abgeordneten eine Viertelstunde Sprechzeit lassen, bevor sie zum nächsten Tagesordnungspunkt überging. Der Grund: Die Analyse des eigentlichen Vorschlags sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Der Text soll zuerst im Kabinett angenommen und vom Staatsrat begutachtet werden, so die Ausschussvorsitzende. Allerdings wollten Laurent Mosar und Gilles Roth dem Minister weitere Fragen stellen. „Nach gut 20 Minuten sagte ich den Abgeordneten, es würde jetzt reichen“, so Stéphanie Empain. Sie wollte nur noch einem Abgeordneten pro Partei das Wort erteilen.

Eskalation per Videokonferenz

Jedoch sieht das Reglement des Parlaments dazu keine ausdrückliche Befugnis für die Vorsitzenden der Ausschüsse vor …