Es war eine Entscheidung, mit der niemand rechnete: Der Verwaltungsgerichtshof urteilte, dass Abgeordnete ein Recht auf Einsicht in staatliche Verträge haben. Das Urteil sorgte für Streit unter den Parteien. Am Ende wird es aber die demokratische Kontrolle des ganzen Parlaments stärken. 

Der Verwaltungsgerichtshof zündete vergangenen Dienstag eine institutionelle Bombe. Dem Abgeordneten Sven Clement (Piratepartei) gelang ein Überraschungssieg gegen Premierminister Xavier Bettel (DP). Die Richter entschieden, dass der Parlamentarier den Konzessionsvertrag zwischen Staat und RTL Group einsehen darf. Die Regierung hatte ihm dies mit dem Verweis auf die Vertraulichkeit des Dokuments verwehrt.

Der Hintergrund: 2019 gab es eine politische Debatte über die Frage, ob RTL den Vertrag respektierte, indem das Unternehmen einen Teil seines „Corporate Centers“ nach Köln verlagerte. Jener Teil der Konvention, der den öffentlich-rechtlichen Auftrag des Medienkonzerns behandelt, ist öffentlich. Ein Zusatzprotokoll zur Verankerung der RTL-Gruppe in Luxemburg ist dagegen geheim. Sven Clement verlangte Einsicht in dieses Dokument, um seiner Kontrollfunktion als Abgeordneter nachkommen zu können. Diesem Anliegen gaben die Richter vergangene Woche statt.

Tumultartige Szenen im Plenum

Sven Clement soll noch diese Woche alleine Einsicht in das Dokument erhalten. Das sagte der Abgeordnete im Gespräch mit Reporter.lu. Der Premier und Medienminister respektiere das Urteil natürlich, heißt es aus dem Staatsministerium. Aktuell würden die praktischen Details geregelt.

Doch das Urteil der „Cour administrative“ ist brisant. Im Parlament wurde heftig über die Frage gestritten, wie die Abgeordneten damit umgehen sollten. Am vergangenen Donnerstag kam es zu tumultartigen Szenen im Parlament. Klar ist: Die Parlamentarier wollen Einsicht in den kompletten Konzessionsvertrag zwischen dem Staat und RTL Group.

Die blau-rot-grüne Mehrheit lehnte einen entsprechenden Antrag des ADR-Abgeordneten Roy Reding dennoch ab. Dieser sei überflüssig, meinte der DP-Fraktionschef Gilles Baum – das gehe klar aus dem Urteil hervor. Am Donnerstag wird sich die „Conférence des présidents“ damit befassen. Die Piraten fordern, dass das Parlamentsbüro eingebunden werden soll, damit alle Parteien mitentscheiden können.

Anpassung der Parlamentsregeln

Es geht unter anderem um die praktische Umsetzung. Die Vertraulichkeit der Dokumente müsse gewährleistet sein, betonte Gilles Baum. Für die DP sei das der wichtigste Punkt. Für Aufregung sorgte allerdings der Antrag des DP-Abgeordneten Pim Knaff, wonach das Parlament die Regierung auffordern solle, die Umsetzung des Urteils zu analysieren. Gilles Roth (CSV) nannte das eine „juristische Häresie“. Die richterliche Entscheidung sei umzusetzen und das Parlament müsse sich eigene Regeln geben.

Das Wichtigste am Urteil ist für mich nicht der Zugang zu Verträgen, sondern, dass wir einen Schiedsrichter zwischen Regierung und Parlament gefunden haben.“Sven Clement, Abgeordneter

Der Antrag sei „unglücklich“ formuliert gewesen, meint die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché auf Nachfrage von Reporter.lu. Es gehe lediglich darum, wie sich das Parlament organisiere. Unter anderem soll ein geeigneter Leseraum eingerichtet werden. Abgeordnete sollen den Text, wie etwa beim Entwurf des Freihandelsabkommens TTIP, lesen können, aber keine Notizen oder Fotos mit dem Smartphone machen dürfen …