Vor einem Jahr schloss Jeannot Waringo seinen Bericht über die Missstände am großherzoglichen Hof ab. Seitdem schreitet die Reform der Monarchie voran. In einigen Bereichen besteht allerdings weiterhin Klärungsbedarf – nicht zuletzt bei der Kommunikationsstrategie des Hofes.
Die Umsetzung der Empfehlungen sei ein „work in progress“, sagt Mars di Bartolomeo (LSAP). Mit der Schaffung der „Maison du Grand-Duc“ konnten bereits viele Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Demnach ist die Hofmarschallin für die Personalpolitik zuständig und das Einstellungsverfahren klar festgelegt. Auch hat sich das Arbeitsklima in der Belegschaft offenbar gebessert. Während einer Sitzung des Institutionsausschusses am Dienstag sagte Premierminister Xavier Bettel (DP), dass sich zumindest bis jetzt niemand bei ihm beschwert habe, heißt es von mehreren beteiligten Abgeordneten.
Allerdings konnte die Hofmarschallin noch nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzen. Unter anderem wird weiterhin nach einem oder einer Kommunikationsbeauftragten gesucht, erklärte Yuriko Backes bei „RTL Radio“ am Mittwoch. Wie die vergangenen Wochen erneut verdeutlichen, handelt es sich dabei um eine Schlüsselposition im Organigramm des Hofes.
Kommunikationspannen häufen sich
Vor allem ein Interview des großherzoglichen Paares mit der Zeitschrift „Paris Match“ sorgte erneut für Aufregung. Dort erklärte die Großherzogin in Bezug auf die aktuellen Reformen, dass es „eine Form der Frauenfeindlichkeit ist, die Frau des Großherzogs auslöschen zu wollen.“ Allerdings wurde das Interview entgegen der geltenden internen Regeln weder mit der Hofmarschallin noch mit dem Premierminister abgesprochen.
„Ich hätte dieses Interview wahrscheinlich nicht autorisiert“, sagte die Hofmarschallin Yuriko Backes im besagten Interview mit „RTL“. Auch ein Interview des Vermögensverwalters des Großherzogs, Norbert Becker, mit „Paperjam“ sehen einige Abgeordnete kritisch. Denn eigentlich sollte es mittlerweile nur der Hofmarschallin zustehen, im Namen des Hofes öffentlich über die offiziellen Aufgaben des Staatsoberhauptes zu sprechen.
Neben dem Posten des Kommunikationsbeauftragten sind übrigens zusätzlich weitere fünf Planstellen ausgeschrieben. Diese müssen zum Teil über das Staatsbeamtengesetz besetzt werden. Damit sei die Einstellung juristisch klarer abgesichert, erklärte der Premier den Abgeordneten im Ausschuss.
Finanzielle Transparenz in Planung
Ein weiterer Punkt aus dem Waringo-Bericht, der noch nicht abgehakt ist, betrifft die Transparenz der Verwaltung. „Das Budget des Hofes ist nun öffentlich zugänglich und soll zukünftig noch weiter aufgeschlüsselt werden“, sagt der CSV-Abgeordnete Léon Gloden im Gespräch mit Reporter.lu.
Zudem wird zurzeit ein Inventar aller Besitztümer des Großherzogs erstellt. Damit soll ermittelt werden, wobei es sich um Privateigentum handelt und wobei um Objekte, die das Staatsoberhaupt zur Amtsausübung benötigt. Somit sollen die Besitzverhältnisse zwischen Staat und großherzoglicher Familie klarer geregelt werden.
Demnach sind mehrere Projekte der Reform auch ein Jahr nach dem Bericht noch nicht abgeschlossen. Ein Enddatum für die Umsetzung der Empfehlungen wollten die Abgeordneten nicht nennen. „Das Wohlbefinden des Personals müssen wir auch in Zukunft sicherstellen. Verschiedene Punkte können also gar nicht abgeschlossen werden“, so Mars di Bartolomeo.
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