Über 2.000 parlamentarische Anfragen stellten die Abgeordneten der Regierung im vergangenen Jahr. Bei einigen Fragen verschwamm die Grenze zwischen dem Gemeinwohl und den Interessen der Politiker. Quer durch alle Fraktionen ist das Problembewusstsein gering.

Nancy Kemp-Arendt (CSV) erkundigt sich über eine mögliche finanzielle Unterstützung des Staates für Physiotherapeuten als Ausgleich für die Mehrkosten durch den Kauf von Hygienemitteln. Sie hilft in der Physiotherapie-Praxis ihres Mannes aus. Stéphanie Empain (Déi Gréng) stellt dem Sportminister Fragen über die Einführung eines Statuts für Elitesportler. Ein solche Regelung könnte ein festes Gehalt für Sportler bedeuten. Die Abgeordnete ist ehrenamtlich auch Vorsitzende des Leichtathletikverbandes. Gusty Graas (DP) fragt nach der Sicherheit der luxemburgischen Kooperationsagenten in Myanmar, eine davon ist seine Tochter.

Es sind nur einige Beispiele einer fragwürdigen Praxis unter Parlamentariern. Abgeordnete aus fast allen Parteien bewegen sich auf einem schmalen Grat zwischen dem Verfolgen von eigenen Interessen und dem Gemeinwohl. Die Geschäftsordnung des Parlaments verpflichtet die Abgeordneten Interessenkonflikte selbst preiszugeben und sich in solchen Fällen bei einer Abstimmung oder Diskussionen im Ausschuss zu enthalten. Die Grenzen dieser Selbstkontrolle werden bei den parlamentarischen Anfragen deutlich.

Eine schwammige Definition

Erst 2014 hat das Parlament einen Verhaltenskodex für die Abgeordneten verabschiedet. Die Veröffentlichung von Nebeneinkünften sollte den Umgang mit Interessenkonflikten transparenter regeln. Diese würden bestehen, wenn „die persönlichen Interessen des Abgeordneten unberechtigt Einfluss auf das Abgeordnetenmandat nehmen“. Wenn Abgeordnete Vorteile aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer größeren Personengruppe erhielten, seien dies jedoch keine Interessenkonflikte, heißt es im dritten Artikel des „Code de conduite“.

Die Definition ist allerdings schwammig …