Luxemburg gilt politisch als äußerst stabil. Radikale Strömungen sind im Vergleich zum Ausland Randphänomene. Auch hierzulande findet der Populismus aber immer mehr Nachahmer. Doch es gibt Wege, um deren Aufstieg zu verhindern. Eine Analyse.

„Populisten, wohin das Auge reicht“: So beginnt der Politologe Jan-Werner Müller seinen Essay „Was ist Populismus?“. Das 2016 erschienene Buch gilt als Standardwerk der Populismusforschung. Neben der Analyse der Erfolge von Politikern wie Donald Trump, Viktor Orban oder Marine Le Pen geht es dem Autor aber um Grundsätzlicheres: eine Theorie des modernen Populismus – und wie Demokraten mit ihm umgehen sollten.

Denn die Frage, was Populismus eigentlich bedeutet, ist nicht so leicht zu beantworten. Der Begriff wird heute durchweg als pejoratives Schlagwort gebraucht. Demnach sind Populisten unverantwortlich handelnde Stimmenfänger, die „dem einfachen Volk“ nach dem Munde reden und einfache Lösungen propagieren. Mit ihren polemischen, oft demagogischen Parolen stellen sie eine Gefahr für die Demokratie dar, so die geläufige Bedeutung.

Die politische Wissenschaft geht jedoch noch weiter. Populismus sei „eine Ideologie, die die Gesellschaft in zwei Gruppen unterteilt, das ‚wahre Volk‘ und die ‚korrupte Elite‘“, schreibt etwa der niederländische Extremismusforscher Cas Mudde in „The Populist Zeitgeist“. Populisten würden in vielen Facetten auftreten, ergänzt wiederum Jan-Werner Müller. Doch sie hätten eine „innere Logik“ gemeinsam, weil sie der Meinung seien: „Sie und nur sie repräsentieren das wahre Volk.“

Die rechtspopulistische Avantgarde

In Luxemburg fährt vor allem die ADR seit geraumer Zeit die klassische (rechts-)populistische Schiene. Manche ihrer Protagonisten behaupten etwa, dass sie als Partei die „80 Prozent“ vertreten, die sich beim Referendum 2015 gegen das Ausländerwahlrecht aussprachen. So als ob die knapp 170.000 Wähler, die damals mit Nein stimmten, allesamt Anhänger der ADR seien. Die Vereinnahmung der Mehrheit des Volkes für die eigenen politischen Zwecke ist eine allzu bekannte populistische Methode.

Seit der Fusion mit der Bewegung „Wee 2050/Nee 2015“ um Fred Keup ist der populistische Charakter der ADR zudem ausgeprägter als zuvor. Ihre Kritik ist radikaler, ihr Diskurs ätzender und aggressiver. Das zeigt sich vor allem, aber nicht nur, bei ihren Kernthemen der Asyl- und Integrationspolitik. Die Regierenden (im Grunde aber alle anderen Parteien) würden die wahren Interessen der Luxemburger missachten, lautet der Unterton. Dabei setzt die Partei auch immer wieder auf gezielte rhetorische Grenzüberschreitungen – auch das ist ein klassisches Merkmal populistischer Politik.

Anders als die ADR setzen die Piraten weniger auf bewussten Populismus als auf eine konfuse, demagogisch angehauchte Stimmungsmache gegen die Herrschenden.“

Die „innere Logik“ des Populismus hat die ADR längst verinnerlicht. Die Luxemburger Politologin Léonie de Jonge, die über Rechtspopulismus im Benelux-Raum forscht, nannte es einmal den „Wir-Gegen-Sie“-Diskurs, der in der Parteienlandschaft, wenn auch nicht ausschließlich, so doch am stärksten bei der ADR erkennbar sei …