Die Piraten werfen der Regierung Wortbruch vor. Energieminister Claude Turmes lasse entgegen anderslautender Versprechen zu, dass bedürftigen Menschen trotz Energiekrise der Strom abgestellt wird, so die Polemik. Ist die Kritik berechtigt? Ein Faktencheck.

„Haalt op, de Leit ouni Geld de Stroum ze spären. Halt Äert Wuert, nondidjö.“ Mit diesen markigen Worten forderte Sven Clement (Piraten) die Regierung Anfang Oktober zum Handeln auf. Konkret verwies er auf deren „Versprechen“, dass Personen mit niedrigem Einkommen der Strom oder das Gas nicht abgestellt werde, wenn sie ihre Rechnung nicht bezahlen könnten. Der Tenor: Die Regierung lasse die Menschen mit ihren Problemen im Stich. Mehr noch: Es sei die Regierung, die den Leuten den Strom abschalte.

Der Vorwurf basierte auf einem Beispiel von Sven Clements Parteikollegen Marc Goergen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schilderte der Abgeordnete den Fall einer Mutter von drei Kindern, der von ihrem Energieversorger der Strom abgestellt wurde. Der Verantwortliche für das Schicksal der Frau ist für Goergen auch schnell ausgemacht: „Souvill zum Claude Turmes sengem Verspriechen.“ Auch „RTL“ berichtete über den Fall, ohne die Hintergründe zu überprüfen.

Das Versprechen, auf das Marc Goergen sich bezieht, machte der Energieminister unter anderem Ende September in der „RTL“-Sendung „Kloertext“. Dort lautete die Position von Claude Turmes (Déi Gréng): „Wir stellen niemandem den Strom oder das Gas ab, wenn wir wissen, dass die Betroffenen berechtigte Probleme haben. Wir versuchen eine Lösung in der Schnittstelle zwischen Energielieferanten und Sozialämtern zu finden.“

Entsprechen die Anschuldigungen der Piraten also der Wahrheit? Trägt die Regierung wirklich die Verantwortung dafür, dass Menschen der Strom abgestellt wird? Unser Faktencheck zeigt: Die Sache ist nicht so eindeutig, wie sie in der Debatte dargestellt wird. Manche Vorwürfe der Piraten sind falsch, andere zumindest irreführend. Doch auch die Regierung argumentierte in der Angelegenheit mit unvollständigen Informationen.

Wird Bürgern Strom oder Gas abgestellt?

Richtig ist, dass auch in der Krise noch Personen das Gas oder der Strom abgestellt wird. Auf Nachfrage von Reporter.lu betont etwa der Energieversorger „Enovos“, dass es monatlich im Schnitt zu 50 bis 60 Strom- oder Gasabschaltungen komme. Bis September sei dabei keine Fluktuation zu den Vorjahren erkennbar und die Zahlen seien stabil, so ein Sprecher weiter. Zudem verzichte der Versorger auf Abstellungen erst, wenn die Temperaturen unter null Grad fallen sowie an einem Freitag, auch wenn das gesetzlich so nicht vorgesehen sei …