Ein Facebook-Post der ADR-Politikerin Sylvie Mischel hat bei Medien und politischen Gegnern eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Die Kontroverse veranschaulicht, warum klassischer Rechtspopulismus in Luxemburg einen schweren Stand hat – zumindest bisher. Eine Analyse.

Zu sehen ist ein Foto von Jean Asselborn (LSAP) mit 26 Flüchtlingen. Auf dem Foto steht in Weiß: „Der LSAP hiert éischt Walplakat fir 2023“. Daneben ein Begleittext mit folgendem Satz: „Bei eis gëtt et och vill Misär, mee sech do drëm ze këmmeren schéngt Gambia net ze interesséieren.“ Die Autorin dieses Facebook-Post, Sylvie Mischel (ADR), ist mittlerweile von ihren Parteiämtern zurückgetreten.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Mitglied der ADR durch den Umgang mit sozialen Medien politische Konsequenzen tragen muss. Joe Thein wurde im März 2017 wegen eines „Likes“ von einem Facebook-Post, der dem Außenminister Jean Asselborn den Tod wünschte, aus der Partei ausgeschlossen. Christiane Kies, ADR-Kandidatin bei den Gemeindewahlen 2017, musste ihren Rücktritt einreichen, weil sie Muslime mit Terroristen gleichsetzte.

Einheitsfront der anderen Parteien

In allen Fällen hat sich vor allem eines gezeigt: Solche verbalen Grenzüberschreitungen werden in Luxemburg von Politik und Medien gleichermaßen scharf verurteilt. Auch nach dem Facebook-Beitrag von Sylvie Mischel hat sich prompt eine Einheitsfront aus LSAP, Déi Gréng, DP und CSV gebildet.

Die Parteivorsitzenden Djuna Bernard (Déi Gréng) und Franz Fayot (LSAP) verglichen die ADR mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Frank Engel (CSV) rief seinerseits per Facebook zum Aufstand gegen den „schlafenden Faschismus“ auf. Die Kritik der etablierten Politik könnte kaum härter ausfallen.

Die Politiker stehen in ihrer Verurteilung des Beitrags nicht allein da. Auf der Titelseite des „Tageblatt“ prangte am Mittwoch die Headline „Schwamm drüber, Hass drunter“, die „Woxx“ titelte „ADR : S’indigner ne suffit pas“. Die Radiosender „100,7“ und „RTL“ begleiteten die Affäre dagegen eher sachlich. Die Reaktionen von Politik und Medien zeigen jedoch, dass Sylvie Mischels Aussagen als Tabubruch empfunden wurden.

Medien verurteilen Tabubrüche

Die öffentliche Ächtung veranschaulicht dabei, wie schwierig es Rechtspopulisten in Luxemburg im Vergleich zum Ausland haben. Es wird ihnen keine Plattform geboten. Und wenn sie in der Berichterstattung eine Rolle spielen, werden rhetorische Auswüchse stets gebrandmarkt.

„Hier unterscheidet Luxemburg sich grundlegend von anderen Ländern, etwa den Niederlanden“, meint die Politologin Léonie de Jonge, die zum Thema Rechtspopulismus in den Benelux-Staaten an der Universität Groningen forscht. Während in den Niederlanden rechtspopulistische Politiker diverse Medien nutzen, um ihre Positionen weiterzuverbreiten, wäre dies aktuell in Luxemburg nicht möglich …