Das Referendum vom 7. Juni 2015 jährt sich heute zum dritten Mal. Seitdem hat sich das politische Klima im Land merklich verschlechtert. Daran tragen die etablierten Parteien eine Mitschuld. Ein Kommentar.
Die ADR ist nicht die AfD. Eine mit dem Ausland vergleichbare rechtsextreme Bewegung ist nicht in Sicht. Und doch befindet sich die neu vereinte konservative Alternative für Luxemburg vor den Wahlen im Oktober am Scheideweg. Eine Analyse.
Die Debatte über Bildungsthemen fördern und Denkanstöße für Reformen geben: Genau das will eine neue Stiftung mit finanzieller Unterstützung des Staates erreichen. Wie sie das genau umsetzen will, ist allerdings noch nicht ganz klar. Eine Analyse.
„Méi mat manner“: Geht es nach der EU-Kommission, soll die europäische Agrarpolitik in Zukunft mit weniger Geld mehr erreichen. Die Luxemburger Landwirte machen sich jedoch große Sorgen, denn bereits jetzt sind die administrativen Hürden groß und das Geld knapp.
Jeder dritte abgelehnte Asylbewerber wählt in Luxemburg den Gang vor den Richter, um gegen die Entscheidung der Immigrationsbehörde zu klagen. Dabei sind die Erfolgsaussichten oft minimal. Doch zeigt jeder gewonnene Fall, dass der Staat bei der Bearbeitung der Anträge nicht frei von Fehleinschätzungen ist.
Die Affäre um die sogenannten „Chamberleaks“ geht in die nächste Runde. Nach der angeordneten Hausdurchsuchung bei „Radio 100,7“ wurden nun mit Jean-Claude Franck und Claude Biver zwei Journalisten von der Kriminalpolizei vorgeladen und verhört – als Verdächtige.
Seit Freitag befürchten Unternehmen Kontrollen der Datenschutzkommission. Doch der Staat selbst hinkt bei der Umsetzung der neuen Regeln hinterher. Ein „Kulturwandel“ sei nötig, sagt der oberste staatliche Datenschützer Gérard Lommel.
Ab diesem Sommer sollen acht EU-Staaten elektronische Patientendaten austauschen – auch Luxemburg nimmt teil. Dabei fehlt hierzulande nach wie vor die gesetzliche Grundlage und das Gesundheitsministerium behandelt den Datenschutz stiefmütterlich.
Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln und die Konjunkturaussichten waren auch schon einmal schlechter. Im Wahljahr dürfte es so den Parteien schwer fallen, keine vollmundigen Versprechen zu machen. Eine Analyse.
