Politik

Parteien positionieren sich neu

Cannabis-Legalisierung wird zum Wahlkampfthema

von Michèle Zahlen

Durch eine Petition kommt neue Dynamik in die Debatte um die Legalisierung von Cannabis. Die Meinungen der Parteien gehen zwar auseinander. Doch das Thema wird wohl auch nach den Wahlen nicht so schnell vom Tisch sein.

Die CSV zwischen Strategie und Inhalten

Ein Hauch von Wahlkampf

von Christoph Bumb

Die CSV tut nicht viel, um den Eindruck einer alternativarmen Oppositionspartei zu entkräften. Ihr Programm setzt nur wenige Schwerpunkte. Doch letztlich verfolgen die Parteistrategen ohnehin eine diffusere Strategie. Eine Analyse.

Kommentar zum Informationszugang

Die Fenster bleiben zu

von Laurent Schmit

Die blau-rot-grüne Koalition versagt bei ihrem zentralen Versprechen, den Staat transparenter zu machen. Das Gesetz zum Informationszugang ist Ausdruck eines tiefen Misstrauens der Politik gegenüber den Bürgern. Ein Kommentar.

LSAP im Wahlkampfmodus

Die neue „ewige Regierungspartei“

von Christoph Bumb

Mit Stolz auf die Regierungsbilanz und einem Programm des „sozialen Fortschritts“ will die LSAP die Wahlen meistern. Doch die angestrebte Machterhaltung ist nicht die Lösung, sondern ein Symptom der Krise von Luxemburgs Sozialdemokratie. Eine Analyse.

Kommentar zu Politiker-Nebenjobs

Eine Frage der Interessen

von Christoph Bumb und Laurent Schmit

Bei der Frage der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geht es nicht wirklich um Geld, sondern um potenzielle Interessenkonflikte. Wie frei und unabhängig können Politiker sein, die diverse andere finanzielle Interessen verfolgen? Die Debatte ist überfällig. Ein Kommentar.

Von A wie Adehm bis Z wie Zeimet

Die 60 Abgeordneten und ihre Nebenverdienste

von Christoph Bumb und Laurent Schmit

Kurz vor den Parlamentswahlen lohnt ein Blick auf die finanziellen Interessen der einzelnen Abgeordneten. Von Roy Reding bis David Wagner: Aus den Erklärungen aller 60 Parlamentarier hat REPORTER die vollständige Liste der Nebeneinkünfte zusammengestellt.

Kommentar zur Macht der politischen Sprache

Die Scheinwelt der deutschen Asylpolitik

von Max Tholl

„Obergrenze“, „Transitzentren“, „Asyltourismus“: Besonders in der Flüchtlingspolitik wird die Macht der Worte deutlich. Die Sprache ist ein Spiegelbild der Verrohung der politischen Kultur in Deutschland. Ein Kommentar.

Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Reding, Wolter, Gloden und Roth unter den Topverdienern

von Christoph Bumb und Laurent Schmit

Die Nebenverdienste der EU-Abgeordneten Viviane Reding schlugen in den letzten Tagen hohe Wellen. Doch auch in Luxemburgs Parlament verdienen manche neben ihrem Abgeordnetengehalt noch kräftig hinzu. Und das nicht immer transparent, denn die 2014 eingeführte Pflicht zur Offenlegung hat wesentliche Lücken.

Braz und Gramegna unter Zeitdruck

Warten auf das Transparenzregister

von Laurent Schmit

Künftig soll öffentlich einsehbar sein, wer sich hinter einer Firma verbirgt. Doch Luxemburg ist bei der Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinien im Verzug. Nun sollen die neuen Gesetze im Hauruckverfahren umgesetzt werden.