Bei der Frage der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geht es nicht wirklich um Geld, sondern um potenzielle Interessenkonflikte. Wie frei und unabhängig können Politiker sein, die diverse andere finanzielle Interessen verfolgen? Die Debatte ist überfällig. Ein Kommentar.

Über Geld spricht man nicht. Oder: Im Prinzip könnte es dem Volk ja egal sein, wie viel seine Vertreter verdienen, solange sie gute Arbeit leisten. Dieses oder ähnliche Argumente hört man oft, wenn es um das Thema Politikergehälter geht. An dem Argument ist auch etwas dran. Denn es geht letztlich nicht um das Geld und auch nicht nur um die Höhe der Verdienste von Politikern, sondern um die Frage, welche Interessen die gewählten Volksvertreter außer dem berühmten Gemeinwohl sonst noch vertreten.

Das Gehalt eines luxemburgischen Parlamentariers ist jedenfalls nicht das Problem. Und wenn man bedenkt, dass es sich bei seiner Tätigkeit formal um eine 20-Stunden-Woche handelt, ist es durchaus legitim, ja normal und systembedingt, dass die meisten Abgeordneten noch einen anderen Beruf ausüben. Dabei darf man bei aller legitimer Kritik auch nicht vergessen, dass viele von ihnen etlichen ehrenamtlichen und gemeinnützigen Tätigkeiten nachgehen.

Kann etwa ein Politiker, der im Verwaltungsrat einer Großbank sitzt – wie der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar bei der „Bank of China“ – noch frei von äußeren Interessen über die Rahmengesetzgebung für den Bankensektor abstimmen?

Dennoch lautet die zentrale Frage: Ist die Nebentätigkeit eines Politikers mit der gewissenhaften Ausübung seines politischen Mandats vereinbar? Diese Frage darf im Fall von demokratisch gewählten Amtsträgern erlaubt sein. Und sie lässt sich nur mithilfe von einem Mindestmaß an Transparenz beantworten.