Die blau-rot-grüne Koalition versagt bei ihrem zentralen Versprechen, den Staat transparenter zu machen. Das Gesetz zum Informationszugang ist Ausdruck eines tiefen Misstrauens der Politik gegenüber den Bürgern. Ein Kommentar.

Sie waren angetreten, um die Fenster groß zu öffnen und den Staat „durchzulüften“. Die politische Methode von Blau-Rot-Grün setze auf Offenheit, auf einen guten Zugang zu Informationen, auf Argumente und Diskussion, erklärte der frisch gebackene Premier Xavier Bettel in seiner Regierungserklärung am 10. Dezember 2013.

Angesichts dieses Versprechens ist das „Gesetz zur transparenten und offenen Verwaltung“ ein Stinkefinger der Koalition gegenüber den Bürgern. Der Staat gibt sich alle Möglichkeiten, Informationen zu verschweigen. Und statt zu diskutieren, ignorierten Premierminister Bettel und das Parlament jede berechtigte Kritik am Text, der in der vergangenen Woche verabschiedet wurde.

Dabei war das blau-rot-grüne Regierungsprogramm eigentlich klar: Der Bürger solle ein „Recht auf erweiterten Zugang zu Informationen und Verwaltungsdokumenten“ erhalten. So stand es gleich auf Seite 6 des 200 Seiten umfassenden Programms. Die Koalition zog einen Entwurf von Jean-Claude Juncker zurück und hinterlegte 2015 einen neuen Text.

Ein perfides Detail

Doch das neue Gesetz ist in einem entscheidenden Punkt identisch mit dem viel kritisierten Entwurf von Juncker. Der Text offenbart sich gleich im Artikel 1, Absatz 1 als Mogelpackung: Es geht um ein „Zugangsrecht zu Dokumenten“, die in der Hand von staatlichen Verwaltungen sind. Merke: Es geht um Dokumente und nicht um Informationen.

„Perfide“ sei diese Einschränkung, sagte der Anwalt und Presserechtler Pol Urbany anlässlich einer Konferenz der Zeitschrift „Forum“ 2013. Konkret bedeutet das, dass ein Bürger nur Informationen auf diesem Weg bekommt, wenn er weiß, dass es ein Dokument dazu gibt. Auf diesen grundsätzlichen Unterschied weist auch das Gutachten des Mouvement écologique hin.

Ein Beispiel aus der Praxis: REPORTER fragte bei der CSSF an, wie viele Whistleblower sich an die Finanzaufsichtsbehörde gewandt haben. Diese Information war aber bei der CSSF nicht in einem Dokument zusammengefasst. Ein Mitarbeiter musste die Zahlen erst zusammensuchen. Anschließend teilte die Behörde uns mit, dass es 94 Whistleblower innerhalb von drei Jahren waren. Alles gut demnach. Doch wäre die CSSF weniger kooperativ gewesen, dann hätte das sogenannte „Transparenzgesetz“ nichts gebracht.

Kurz: Alles was irgendwie interessant ist, bleibt in der Schublade.“

Die Einschränkung auf Dokumente sei ein Mittel, um den Informationszugang überhaupt in den Luxemburger Verwaltungen realistischerweise umzusetzen, meinte Alex Bodry beim genannten „Forum“-Rundtischgespräch. Er wisse aus seiner Erfahrung als Bürgermeister, dass Gemeindeverwaltungen nicht einmal ein Eingangsverzeichnis von Briefen führen. Damit versenkte Bodry allerdings sein eigenes Argument. Wenn die Verwaltung keinen Überblick hat, wie soll dann der Journalist seine Anfrage so „ausreichend präzise“ formulieren? Die Anfrage müsse „Elemente enthalten, die erlauben ein Dokument zu identifizieren“, schreibt das Gesetz vor.