Künftig soll öffentlich einsehbar sein, wer sich hinter einer Firma verbirgt. Doch Luxemburg ist bei der Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinien im Verzug. Nun sollen die neuen Gesetze im Hauruckverfahren umgesetzt werden.

Der Justizminister ist zufrieden. Er hat unzählige Gesetzesentwürfe in den letzten Monaten im Parlament eingereicht, nun ist er mit seinen Vorhaben soweit durch. Dazu zählt auch die Einführung eines Transparenzregister für Firmen. Es fehle noch das Gutachten des Staatsrates und die Abstimmung im Parlament. Aber dann sei aus Sicht des Justizressorts die vierte und fünfte Anti-Geldwäsche-Richtlinie. „Luxemburg ist early adopter“, freute sich Felix Braz am Rande der Bilanzpressekonferenz von Déi Gréng am Dienstag.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Erst am 13. Juli reichte das Justizministerium umfassende Änderungen am Gesetzesentwurf zum „Registre des bénéficiaires effectifs“ – kurz Rebeco – ein. Nun wird die Zeit knapp, um noch vor den Wahlen das Parlament abstimmen zu lassen. Dabei hieß es im April aus dem Justizministerium, man sei kurz davor, den Entwurf abzuschließen.

Die große Änderung: Das Verzeichnis mit den wahren Eigentümern von Luxemburger Gesellschaften soll öffentlich zugänglich werden.

Ein blauer Brief aus Brüssel

Die Zeit drängt, denn Justizminister Felix Braz wählte eine etwas besondere Vorgehensweise. Er wollte zwei Texte in einem Streich umsetzen. Der Hintergrund: Die EU verabschiedete in kurzer Folgen zwei Anti-Geldwäsche-Richtlinien, die vierte und die fünfte. Doch eine Deadline hat Luxemburg verpasst.

Der erste Text sah ein Register für die wahren Eigentümer aller Unternehmen vor. Das Ziel: Personen sollten sich nicht mehr hinter Kaskaden an Firmen und Strohmänner verstecken können. Die Mitgliedsstaaten hatten aber die Wahl, dieses Transparenzregister öffentlich zugänglich zu machen oder nicht.