Die Stadt Luxemburg will sich für Jungunternehmer einsetzen und betont immer wieder, dass sie ihre eigenen Gewerbeflächen bevorzugt an kleine Betriebe zu vernünftigen Preisen vermietet. Doch die Kriterien sind dabei nicht immer nachvollziehbar.
Lobbyisten gelten als obskur und verschwiegen. Doch um den schlechten Ruf ihrer Branche abzustreifen, setzen deutsche Politikberater und Interessenvertreter sich mittlerweile dafür ein, dass ihr eigener Berufsstand strenger reguliert wird. Bislang ohne Erfolg.
Gleich mehrere EU-Staaten kämpfen zur Zeit mit massiven Ausbrüchen der Masern, denn immer weniger Menschen lassen sich impfen. In Luxemburg besteht allerdings bisher nur für Asylsuchende eine Impfpflicht. Eine Geschichte voller Widersprüche.
Das Ausländerwahlrecht ist seit dem Referendum von 2015 vom Tisch. Die Frage der Integration und Partizipation bleibt jedoch weiter aktuell. Nicht zuletzt wegen des zunehmend feindseligen Diskurses der neuen luxemburgischen Rechten. Eine Analyse.
Bei den Wahlen im Oktober greift zum ersten Mal die Frauenquote. Den Parteien drohen empfindliche finanzielle Einbußen, wenn sie das Ziel von 40 Prozent nicht einhalten. Doch das allein reicht nicht, damit mehr Frauen gewählt werden.
Online-Desinformation sei eine neue Kriegswaffe und eine Gefahr für die soziale Kohäsion, warnt die EU-Kommission. Um dem Problem entgegenzuwirken, hat sie deshalb eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt. Doch der politische Lösungsansatz hat mindestens einen Haken.
In Großbritannien führt ein Skandal über das Management der Einwanderungspolitik zum Rücktritt einer Ministerin. Das Problem wird auch Folgen für die Brexit-Verhandlungen, die Lage der EU-Bürger und den generellen Stellenwert der Menschenrechte im Land haben.
Die Debatten zum „Etat de la Nation“ zeigen: Kurzfristige parteipolitische Interessen dominieren den finanzpolitischen Diskurs. Die Obsession des Vergleichs mit der Vorgängerregierung versperrt jedoch den Blick auf die wirklichen Herausforderungen. Eine Analyse.
Zum fünften und womöglich letzten Mal hielt Xavier Bettel am Dienstag seine „Rede zur Lage der Nation“. In aller Nüchternheit und ohne Polemik zeichnete der Premier ein positives Bild des Landes und der Regierungsarbeit. Damit lässt er sich und seiner Partei für den Wahlkampf alle Optionen offen.
