Die CGFP-Führung pocht darauf, dass das Abkommen im öffentlichen Dienst nach den Wahlen umgesetzt wird. Dies werde man auch den Parteien noch ins Stammbuch schreiben. Gleichzeitig hält sich die Gewerkschaft der Staatsbeamten mit neuen Forderungen zurück – zumindest vorläufig. Ein Gespräch mit CGFP-Präsident Romain Wolff und CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger.

Interview: Michèle Zahlen

Die Reaktionen zum rezenten Abkommen im öffentlichen Dienst gehen weit auseinander. Wie zufrieden sind Sie?

Romain Wolff: Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass wir nicht zufrieden wären. Ich war selbst dabei als wir das Abkommen im Jahr 2011 unterzeichnet hatten, bei dem die 80/80/90-Regelung beschlossen wurde. Viele Punkte waren damals im Gespräch. Letztlich ist für uns das geringere Übel zurückbehalten worden. Wir waren natürlich nicht froh darüber, haben es aber mitgetragen und so dafür gesorgt, dass es im Land und im öffentlichen Dienst ruhig bleibt. Jetzt sind wir aber umso froher, dass wir diese Maßnahme wieder rückgängig machen konnten. Unser Verhandlungspartner ist diesen Weg mit uns gegangen. Ansonsten hätten wir zu anderen Mitteln gegriffen. Soweit musste es dann aber nicht kommen.

Warum haben Sie dem Abkommen von 2011 überhaupt zugestimmt, wenn Sie es jetzt unbedingt wieder rückgängig machen wollen?

Steve Heiliger: Seit gut einem Jahr verlangen wir die Abschaffung von 80/80/90. Und zwar aus drei Gründen. Erstens waren wir von Anfang an nicht von dieser Regel begeistert, weil sie auf Kosten der jungen Menschen geht. Zweitens handelte es sich um eine Sparmaßnahme, die auf Druck der damaligen Regierung und des Patronats umgesetzt wurde. Die Notwendigkeit zum Sparen gibt es heute aber nicht mehr. Im Gegenteil gibt es gar ein Rekrutierungsproblem des Staates, dem man entgegenwirken muss. Drittens war unsere Zustimmung damals mit einer Gegenleistung verbunden, die nicht eingehalten wurde, nämlich die grundlegende Reform der „Stage“-Zeit. Das Abkommen von 2011 wurde erst 2015 umgesetzt. Danach konnten wir erst sehen, was die wirklichen Auswirkungen waren. Im Gespräch mit unseren Mitgliedsverbänden im letzten Jahr wurde erst so richtig deutlich, dass die Regelung in der Praxis nicht funktioniert. Die Berufsanfänger beim Staat müssen unabhängig von dieser Regelung von Beginn an Vollzeit arbeiten. Ab dem Moment haben wir die Abschaffung von 80/80/90 zur Priorität erklärt.

Das heißt, dass es davor keine Beschwerden der Beamten gab?

Romain Wolff: Wir waren von Anfang an gegen die Regelung. Die Beschwerden sind gekommen als wir uns mit unseren Verbänden intensiv ausgetauscht haben. Es gab mehrere Probleme. Aber ein Problem, das immer wieder auftauchte, war 80/80/90.

Unsere Mitglieder und alle Mitarbeiter des Staates werden dann gut genug beraten sein, um zu wissen, was sie in der Wahlkabine zu tun haben.“
Steve Heiliger, CGFP-Generalsekretär

Steve Heiliger: Die Reform, die ganze 1.400 Seiten umfasst, ist jetzt seit zweieinhalb Jahren in Kraft. Da ist es ganz normal, dass man nach gewisser Zeit eine Bilanz ziehen muss und schaut, was gut und was nicht so gut gelaufen ist. Denn was auf dem Papier steht, ist eine Sache. Wie es in der Praxis läuft, ist eine andere. Und dann muss auch die Bereitschaft da sein, um dort Änderungen zu machen, wo sie notwendig sind. Das gilt auch besonders für die Stage-Zeit. Die Verlängerung auf drei Jahre war eine reine Sparmaßnahme. Als wir jetzt die Abschaffung von 80/80/90 und eine Verkürzung der Stage-Zeit forderten, wurde von der DP vorgeschlagen, den Stage auf ein Jahr zu begrenzen. Wir hätten uns natürlich sofort auf diese Idee stürzen können. Wir haben das aber nicht gemacht, weil wir wissen, dass in der Praxis bei verschiedenen Verwaltungen ein Jahr Stage einfach nicht ausreicht. Bei anderen Abteilungen macht aber auch eine Referendarzeit von drei Jahren wenig Sinn. Deshalb steht auch im neuen Abkommen, dass es im Prinzip auf zwei Jahre herabgestuft wird. Das bedeutet: Es könnten auch drei Jahre sein, in der Regel sind es aber zwei. Diese Flexibilität entspricht eher unseren Erwartungen.

Viele Beobachter und Kommentatoren sprechen von einem blau-rot-grünen Wahlgeschenk an die Beamtenschaft. Warum ist das Ihrer Meinung nach nicht so?

Romain Wolff: Ist es denn so, dass eine Regierung nach vier Jahren aufhören muss und keine Entscheidungen mehr treffen kann, ohne dass am Ende gesagt wird, es sei ein Wahlgeschenk? Ich finde, eine Regierung soll bis zum Schluss arbeiten. Wir haben unsere Forderungen schon länger gestellt und haben das Gespräch gesucht. Das hat seine Zeit gebraucht. Meiner Meinung nach handelt es sich also nicht um ein Wahlgeschenk. Die Entscheidung ist nur richtig so, weil hier etwas abgeschafft wird, das nicht im Interesse der kommenden Generationen ist.