Die CGFP-Führung pocht darauf, dass das Abkommen im öffentlichen Dienst nach den Wahlen umgesetzt wird. Dies werde man auch den Parteien noch ins Stammbuch schreiben. Gleichzeitig hält sich die Gewerkschaft der Staatsbeamten mit neuen Forderungen zurück – zumindest vorläufig. Ein Gespräch mit CGFP-Präsident Romain Wolff und CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger.

Interview: Michèle Zahlen

Die Reaktionen zum rezenten Abkommen im öffentlichen Dienst gehen weit auseinander. Wie zufrieden sind Sie?

Romain Wolff: Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass wir nicht zufrieden wären. Ich war selbst dabei als wir das Abkommen im Jahr 2011 unterzeichnet hatten, bei dem die 80/80/90-Regelung beschlossen wurde. Viele Punkte waren damals im Gespräch. Letztlich ist für uns das geringere Übel zurückbehalten worden. Wir waren natürlich nicht froh darüber, haben es aber mitgetragen und so dafür gesorgt, dass es im Land und im öffentlichen Dienst ruhig bleibt. Jetzt sind wir aber umso froher, dass wir diese Maßnahme wieder rückgängig machen konnten. Unser Verhandlungspartner ist diesen Weg mit uns gegangen. Ansonsten hätten wir zu anderen Mitteln gegriffen. Soweit musste es dann aber nicht kommen.

Warum haben Sie dem Abkommen von 2011 überhaupt zugestimmt, wenn Sie es jetzt unbedingt wieder rückgängig machen wollen?

Steve Heiliger: Seit gut einem Jahr verlangen wir die Abschaffung von 80/80/90. Und zwar aus drei Gründen. Erstens waren wir von Anfang an nicht von dieser Regel begeistert, weil sie auf Kosten der jungen Menschen geht. Zweitens handelte es sich um eine Sparmaßnahme, die auf Druck der damaligen Regierung und des Patronats umgesetzt wurde. Die Notwendigkeit zum Sparen gibt es heute aber nicht mehr. Im Gegenteil gibt es gar ein Rekrutierungsproblem des Staates, dem man entgegenwirken muss. Drittens war unsere Zustimmung damals mit einer Gegenleistung verbunden, die nicht eingehalten wurde, nämlich die grundlegende Reform der „Stage“-Zeit.

Das Abkommen von 2011 wurde auch erst 2015 umgesetzt. Danach konnten wir erst sehen, was die wirklichen Auswirkungen waren. Im Gespräch mit unseren Mitgliedsverbänden im letzten Jahr wurde erst so richtig deutlich, dass die Regelung in der Praxis nicht funktioniert. Die Berufsanfänger beim Staat müssen unabhängig von dieser Regelung von Beginn an Vollzeit arbeiten. Ab dem Moment haben wir die Abschaffung von 80/80/90 zur Priorität erklärt.

Das heißt, dass es davor keine Beschwerden der Beamten gab?

Romain Wolff: Wir waren von Anfang an gegen die Regelung. Die Beschwerden sind gekommen als wir uns mit unseren Verbänden intensiv ausgetauscht haben. Es gab mehrere Probleme. Aber ein Problem, das immer wieder auftauchte, war 80/80/90.

Unsere Mitglieder und alle Mitarbeiter des Staates werden dann gut genug beraten sein, um zu wissen, was sie in der Wahlkabine zu tun haben.“
Steve Heiliger, CGFP-Generalsekretär

Steve Heiliger: Die Reform, die ganze 1.400 Seiten umfasst, ist jetzt seit zweieinhalb Jahren in Kraft. Da ist es ganz normal, dass man nach gewisser Zeit eine Bilanz ziehen muss und schaut, was gut und was nicht so gut gelaufen ist. Denn was auf dem Papier steht, ist eine Sache. Wie es in der Praxis läuft, ist eine andere. Und dann muss auch die Bereitschaft da sein, um dort Änderungen zu machen, wo sie notwendig sind.

Das gilt auch besonders für die Stage-Zeit. Die Verlängerung auf drei Jahre war eine reine Sparmaßnahme. Als wir jetzt die Abschaffung von 80/80/90 und eine Verkürzung der Stage-Zeit forderten, wurde von der DP vorgeschlagen, den Stage auf ein Jahr zu begrenzen. Wir hätten uns natürlich sofort auf diese Idee stürzen können. Wir haben das aber nicht gemacht, weil wir wissen, dass in der Praxis bei verschiedenen Verwaltungen ein Jahr Stage einfach nicht ausreicht. Bei anderen Abteilungen macht aber auch eine Referendarzeit von drei Jahren wenig Sinn. Deshalb steht auch im neuen Abkommen, dass es im Prinzip auf zwei Jahre herabgestuft wird. Das bedeutet: Es könnten auch drei Jahre sein, in der Regel sind es aber zwei. Diese Flexibilität entspricht eher unseren Erwartungen.

Viele Beobachter und Kommentatoren sprechen von einem blau-rot-grünen Wahlgeschenk an die Beamtenschaft. Warum ist das Ihrer Meinung nach nicht so?

Romain Wolff: Ist es denn so, dass eine Regierung nach vier Jahren aufhören muss und keine Entscheidungen mehr treffen kann, ohne dass am Ende gesagt wird, es sei ein Wahlgeschenk? Ich finde, eine Regierung soll bis zum Schluss arbeiten. Wir haben unsere Forderungen schon länger gestellt und haben das Gespräch gesucht. Das hat seine Zeit gebraucht. Meiner Meinung nach handelt es sich also nicht um ein Wahlgeschenk. Die Entscheidung ist nur richtig so, weil hier etwas abgeschafft wird, das nicht im Interesse der kommenden Generationen ist.

Darf sich eine Regierung denn nicht mehr bewegen? Politische Programme müssen flexibel sein können, weil die Situation des Landes sich ständig verändert.“Romain Wolff, CGFP-Präsident

Es kann doch aber kein Zufall sein, dass knapp vier Monate vor den Wahlen das gewünschte Abkommen unterschrieben wird?

Romain Wolff: Zufall? Wir arbeiten seit über einem Jahr darauf hin. Man darf auch nicht vergessen, dass sich die finanzielle Situation des Staats seit den Krisenjahren verbessert hat. Auch wenn andere das Gegenteil behaupten, ist sie unserer Meinung nach gut. Deshalb war jetzt der richtige Moment, um dieses Abkommen zu unterschreiben. Wir sind aber auch nicht naiv und sind uns bewusst, dass noch nicht darüber abgestimmt wurde. Wir gehen aber fest davon aus, dass es so kommen wird. Egal, wie die kommende Regierung aussehen wird: Vereinbarungen mit uns sind einzuhalten. Also auch von einer neuen Regierung.

Steve Heiliger (l.) löste Romain Wolff im Dezember 2016 als Generalsekretär der „Confédération générale de la fonction publique“ (CGFP) ab. Romain Wolff übernahm seinerseits den Posten des CGFP-Nationalpräsidenten vom langjährigen Vorsitzenden Emile Haag. (Foto: Matic Zorman)

Die Koalition hat in ihrem Regierungsprogramm festgehalten, dass es keine Punktwerterhöhung in dieser Legislaturperiode geben wird. 2016 kam es dann doch anders. Wie kriegen Sie es als CGFP eigentlich hin, dass eine Regierung Wortbruch begeht?

Steve Heiliger: Man sollte sich daran erinnern, wann dieses Regierungsprogramm geschrieben wurde. Auch damals war die Krise noch gegenwärtig. 2013 war die Welt eine andere als 2016. Wir waren schließlich gemeinsam der Meinung, dass die Menschen, die für den Staat arbeiten, einen Anteil an der wirtschaftlichen Erholung verdient haben. Besonders auch deshalb, weil wir zuvor bereit waren, unseren Teil zur Konsolidierung des Staatshaushalts beizutragen.

Romain Wolff: Ich frage mich: Darf sich eine Regierung denn nicht mehr bewegen? Politische Programme müssen flexibel sein können, weil die Situation des Landes sich ständig verändert. Dann muss man dieser Situation Rechnung tragen. Für uns ist aber auch klar: Wenn es mit der Krise weitergegangen wäre, dann wären wir sicherlich nicht an dem Punkt angekommen, an dem wir heute sind.

Der Minister des öffentlichen Dienstes ist der Minister für den öffentlichen Dienst.“Romain Wolff, CGFP-Präsident

Die Essenszulage für die Bediensteten im öffentlichen Dienst wurde bereits im Dezember 2016 erhöht. Sie steigt jetzt noch einmal auf 204 Euro pro Monat. Sind Sie der Meinung, dass Staatsbeamten diejenigen in der Gesellschaft sind, die einen solchen Zuschuss für Ihr Essen am nötigsten haben?

Romain Wolff: Im Privatbereich gab es bereits die „Cheques repas“, bevor wir die „Allocation repas“ überhaupt eingeführt hatten. Seit der Einführung in den 1980er Jahren ist sie zudem nicht erhöht oder an den Index angepasst worden. Wir erwarten uns hier, wie übrigens bei allen Fortschritten im Abkommen, eine Signalwirkung für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft. Dafür muss das Patronat allerdings seine Verantwortung übernehmen.

Ist es mit einigen Regierungen oder Parteien eigentlich leichter zu verhandeln als mit anderen?

Steve Heiliger: Als CGFP sind wir politisch und ideologisch neutral. Das hat den großen Vorteil, dass man mit jedem verhandeln oder auch streiten kann, wenn es sein muss. Wir arbeiten im Interesse der Menschen, die beim Staat arbeiten, ganz egal wer uns auf politischer Seite gegenübersitzt.

Wie wichtig sind persönliche Beziehungen in solchen Verhandlungen?

Romain Wolff: Jeder Minister ist für seinen Bereich zuständig. Wir arbeiten mit dem Minister des öffentlichen Dienstes zusammen. Dabei wir sind immer noch der Meinung: Der Minister des öffentlichen Dienstes ist der Minister für den öffentlichen Dienst. Es stimmt sicherlich, dass man mit Menschen, die sich für einen starken öffentlichen Dienst einsetzen, leichter zusammenarbeiten kann als mit anderen. Das ist ganz klar. In den vergangenen Jahren hat das aber, mit all denen, mit denen ich persönlich zu tun hatte, alles mehr oder weniger gut funktioniert.

Wir werden in einer ersten Phase keine neuen Forderungen stellen. Romain Wolff, CGFP-Präsident

Der Spitzenkandidat der CSV, Claude Wiseler, hat bereits signalisiert, dass eine nächste Regierung das neue Abkommen akzeptieren müsse. Wann starten Sie die nächste Initiative, um Ihre Forderungen umzusetzen?

Romain Wolff: Wir werden in einer ersten Phase keine neuen Forderungen stellen. Es ist so, dass wir dieses Abkommen als Zusatzvertrag unterschrieben haben. Auch mit der Vorgängerregierung haben wir einen solchen Zusatzvertrag unterschrieben, als das Gehälterabkommen auf 2015 verschoben wurde. Jetzt wird das Abkommen auch nur um zwei Jahre verlängert, bis 2020. Wir haben uns aus Solidarität mit mit den kommenden Generationen auf unsere Hauptforderung, die Abschaffung von 80/80/90, konzentriert. Im Gegenzug haben wir auf eine lineare Gehaltserhöhung verzichtet. Das haben wir so vereinbart, dazu stehen wir. So werden wir bis zum Ablauf des Abkommens auch nicht mit einer Forderung in dieser Richtung kommen. Wir begrüßen auch die Äußerungen von Claude Wiseler. Ein Abkommen, das ausgehandelt wurde, muss umgesetzt werden, egal von welcher Regierung.

Steve Heiliger: Ein Zusatzvertrag ist ebenso nichts Neues wie die Tatsache, dass eine Regierung ein Abkommen umsetzt, das mit einer Vorgängerregierung ausgehandelt wurde. Diese Situation hatten wir nämlich genau so unter dieser Regierung, die die Reform umgesetzt hat, die mit der vorherigen Regierung ausgehandelt wurde. Da haben wir jetzt also eine Kopie der Situation, wie sie schon einmal war. Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Forderungen.

Wie immer vor Parlamentswahlen werden wir die Parteien aber mit einem Fragenkatalog konfrontieren. Da wird auch die Frage auftauchen, ob sie zur integralen Umsetzung dieses Abkommens stehen, wenn sie denn Regierungsverantwortung übernehmen sollten. Wenn nicht, sollen sie es bitte vor den Wahlen sagen. Wir machen keine Wahlempfehlungen. Wir sind neutral. Das Ergebnis der Umfrage unter den Parteien veröffentlichen wir aber eins zu eins. Unsere Mitglieder und alle Mitarbeiter des Staates werden dann gut genug beraten sein, um zu wissen, was sie in der Wahlkabine zu tun haben.