Wie viel Einfluss haben die Staatsbeamten? Nach einem Abkommen mit der Regierung im Jahr 2016 konnte sich die CGFP jetzt kurz vor den Wahlen erneut mit ihren Forderungen durchsetzen. Das ist kein Skandal, aber auch kein Ausdruck des politischen und sozialen Fortschritts. Eine Analyse.

Es ist fast so, als wäre nichts gewesen: Die 80/80/90-Regelung? Abgeschafft. Die „Stage“-Zeit? Wieder von drei auf zwei Jahre gekürzt. Kostenpunkt: Rund 53 Millionen Euro pro Jahr. Die Mächtigen der CGFP haben ihr Ziel erreicht: In der vergangenen Woche haben sie zwei wichtige Forderungen durchgesetzt und können entspannt in die Sommerpause starten.

Mit der Reform von der Reform, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird, dürfen sich Berufseinsteiger beim Staat wieder über ein volles Gehalt freuen. Ein kurzer Rückblick: Die 80/80/90-Regelung ist eine Sparmaßnahme, die im Jahr 2011 vom damaligen Ressortminister François Biltgen (CSV) gemeinsam mit der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP festgelegt wurde und 2015 in Kraft trat. Die Referendariatszeit wurde damals im Rahmen der Reform für alle Laufbahnen auf drei Jahre verlängert; während der ersten beiden Jahre beziehen die Berufseinsteiger seitdem 80 Prozent und im dritten Jahr 90 Prozent des Einstiegsgehalts. Nicht nur die 80/80/90- Reglung wird jetzt abgeschafft: Die Einbußen, die durch die Regelung bei der Rentenversicherung entstanden sind, werden den Berufseinsteigern rückwirkend von Vater Staat ausgezahlt.

Der vergessene Wortbruch der Regierung

Beim neuen Abkommen wurde aber nicht nur an die Berufseinsteiger gedacht: Die Essenszulage wird um monatlich 60 Euro angehoben, sie steigt von 144 auf 204 Euro. Dabei war erst am 6. Dezember 2016 Bescherung für die Staatsbeamten – pünktlich zum Nikolaustag. Bereits damals wurde die Zulage um 34 Euro, von 110 auf die aktuellen 144 Euro angehoben.

Doch das war nicht alles: Innenminister Dan Kersch (LSAP) willigte einem Gehälterabkommen ein, das rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft trat. Durch die Anpassung des Punktwerts um 1,5 Prozent sind die Gehälter der Beamten gestiegen. Zudem wurde eine einmalige Prämie in Höhe von einem Prozent des Jahresgehalts ausgezahlt.

Compte tenu de la situation des finances publiques, aucune nouvelle augmentation du niveau du point indiciaire n’aura lieu pendant cette législature.“Regierungsprogramm von DP, LSAP und déi gréng von 2013

Das neue Gehälterabkommen war ein Einschnitt in der blau-rot-grünen Legislatur. Denn zum ersten Mal hat die Regierung damit einen Wortbruch begangen. Im Regierungsprogramm steht ausdrücklich, dass es während der aktuellen Legislaturperiode zu keiner Punktwerterhöhung kommt. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was im Dezember 2016 vereinbart worden ist. Ganz nach dem Motto: Gesagt, aber nicht getan.