Europäische Solidarität gibt es in der Flüchtlingsfrage schon lange nicht mehr. Daran änderte auch der jüngste informelle EU-Gipfel zur Migrationspolitik nichts. Die Rhetorik wird zunehmend absurder und die Strategien werden zynischer. Ein Kommentar.

Der EU-Kommissar Dimitri Avramopoulos lud vor dem jüngsten informellen Migrationsgipfel zur Pressekonferenz, um die großen Linien der Kommission in der Flüchtlingsfrage zu präsentieren. Während die „neue“ Haltung bei den Staatschefs gestern einen breiten Konsens fand, verrät der Diskurs des zuständigen EU-Kommissars besonders viel über den ambivalenten Diskurs der EU. Bei aller rhetorischen Akrobatik lässt sich die traurige Realität nicht mehr verneinen: An ihren Werten hält die EU schon lange nicht mehr fest.

So spricht Avramopoulus von Solidarität und von europäischen Werten. Er sieht sich und seine Mitstreiter als Hüter der europäischen Verträge, als Verfechter Schengens, als Kämpfer für die Zukunft der nächsten Generationen.

Das scheint nobel, ja, beinahe ritterlich. Nähme er nicht gleichzeitig die Worte „Grenzpolizei“, „Asylzentren“ und „forcierte Rückkehr“ in den Mund. „Wer hätte gedacht, dass nicht die Finanzkrise, sondern die Flüchtlingskrise die größte Zitterpartie Europas wird?“, fragte Avramopoulos vor versammelter Presse. Mit dem Zusatz: Ja, das alles sei ein gefundenes Fressen für Populisten. Und ja, die EU dürfe nicht zulassen, dass diese das europäische Projekt kaputt machen.

Mittelmeerländer wurden alleine gelassen

Doch was die Europäische Kommission nun plant – und was beim informellen Gipfel durchaus Zuspruch fand – hat nicht mehr viel mit den europäischen Werten zu tun, die nach dem Zweiten Weltkrieg zur Gründung des großen Projektes Europa geführt haben. Toleranz, Pluralismus, Solidarität? Fehlanzeige. Was bleibt von diesen Werten, wenn die EU verstärkt mit Bürgerkriegsländern kooperieren will? Oder davon die Rede ist, dass Migranten keinen Freifahrtsschein nach Europa bekommen dürfen?

Unter dem Druck rückt Europa nicht zusammen, sondern mehr und mehr von seinen Werten ab.“

Klar ist, dass der Ist-Zustand nicht mehr tragbar ist. Lösungen müssen her. Das Management der Flüchtlingskrise ist gescheitert – nicht zuletzt, weil Europa bis zuletzt die Augen vor den Problemen verschlossen hat. Nicht erst 2015 sind Migranten vor unseren Küsten ertrunken und nicht erst 2015 begannen die Küstenstädte dicht zu machen. Dabei darf man nicht vergessen, dass viele Mitgliedstaaten mit ihren außenpolitischen Entscheidungen maßgeblich für die Ursachen der „Krise“ mitverantwortlich waren, und dies weiter sind.