Rund 700 Pfleger dürfen sich über eine Aufwertung ihrer Laufbahnen und mehr Gehalt freuen. Das steht ihnen laut Vertrag zu – und dennoch mussten sie dafür streiken. Die Pflegedienstleister halten dagegen: Sie sagen, dass sie ohne finanzielle Unterstützung der Regierung nicht die nötigen finanziellen Mittel gehabt hätten, um die Gehälter auszuzahlen.

Ein Abkommen, zwei Unterschriften, drei glückliche Partner. Als am 16. Juni Premierminister Xavier Bettel und COPAS-Präsident Marc Fischbach das Abkommen zur Beendigung des Streiks im Pflegesektor unterzeichneten, war die Erleichterung auf allen Seiten groß.

Obwohl das Ergebnis am Ende Regierung, OGBL und den Dachverband der Pflegedienstleister zufriedenstellt und die Streiks in den Pflegeheimen in Bartringen, Petingen, Bettemburg und Luxemburg-Stadt beigelegt wurden, ist bei den Diskussionen ein Punkt fast untergegangen: Die komplizierte Lage, in der sich die Leitungen der vier Heime befinden.

Der Kern des Problems: Für das Personal des Spitalwesens wurde 2017 ein neuer Kollektivvertrag ausgehandelt. Er beinhaltet unter anderem eine Aufwertung der Laufbahnen und mehr Geld für die Angestellten. Dieser Vertrag der „Fédération des Hopitaux Luxembourgeois“ – kurz FHL – ist zwar für Klinikpersonal gedacht, gilt aber nicht ausschließlich für sie. Auch etwa 700 Arbeitnehmer in Pflegeheimen sind unter ihm eingestellt worden. Für das restliche Personal des Pflegesektors gilt der sogenannte SAS-Vertrag („Convention Collective de travail pour les salariés du secteur d’aide et de soins et du secteur social“).

Seit 20 Jahren das gleiche Problem

Dass es diese Zweiklassengesellschaft innerhalb der Pflegeheime gibt, ist eng mit der Einführung der „Assurance Dépendance“ im Jahr 1999 verbunden.

Bis zu dem Zeitpunkt galt sowohl für das Pflege- als auch für das Spitalwesen der FHL-Vertrag. Die Heime waren Teil des Klinikverbands (Fédération des Hopitaux Luxembourgeois) und unterlagen, wie die Krankenhäuser, dem Gesundheitsministerium.

Der neue Spital-Kollektivvertrag ist nicht für unser Unternehmen anwendbar.“ (Christian Erang, An de Wisen)