„Obergrenze“, „Transitzentren“, „Asyltourismus“: Besonders in der Flüchtlingspolitik wird die Macht der Worte deutlich. Die Sprache ist ein Spiegelbild der Verrohung der politischen Kultur in Deutschland. Ein Kommentar.

Angela Merkel ist keine leidenschaftliche Politikerin, Emotionen kein Bestandteil ihrer Politik. Stoisch und abgebrüht regiert die Kanzlerin. Nach all dem Tumult der letzten Wochen, nach all den Wortgefechten und Querelen zwischen CDU und CSU im Asylstreit, sollte aber selbst ihr Puls etwas höher schlagen, sollte zumindest ein bisschen böses Blut durch die Adern der Kanzlerin fließen.

Aber Merkel ist Merkel und so verwunderte es auch nicht, dass sie am vergangenen Donnerstag beim alljährlichen Besuch bei der Bundespressekonferenz den Zoff mit dem Innenminister und der Schwesterpartei sehr nüchtern resümierte: “Schaden” sei entstanden und die “Tonalität sei sehr schroff” gewesen. Auseinandersetzungen seien wichtig, aber, so Merkel, die “Form, in der das passieren muss, ist sicher noch verbesserungswürdig”.

Die Verrohung des politischen Diskurses

Nicht falsch oder gar inakzeptabel, sondern “verbesserungswürdig”, das ist Merkelsche Rhetorik. Die Kanzlerin wird sicher ihren Groll gegen die bayrische Schwesterpartei hegen, aber ihn öffentlich machen – niemals. Denn wie Merkel bei der Pressekonferenz betonte, messe sie Sprache eine sehr, sehr große Bedeutung zu und sei “schon der Meinung, dass es zwischen Denken, Sprechen und Handeln einen ziemlich engen Zusammenhang gibt. Sprache sei immerhin ein Ausdruck politischer Kultur”. Und die braucht derzeit Beruhigung und Versöhnung, gerade beim Thema Asyl.

Was einmal seinen Weg in den Sprachgebrauch gefunden hat, wird diesen nicht so schnell verlassen.“

Der Tonfall ist nicht erst in den letzten Wochen schroff geworden, er verroht seit 2015, als fremdenfeindliche Töne als Gegengewicht zu Merkels “Wir schaffen das” laut wurden. Damals kamen sie aus dem AfD- und Pegida-Umfeld, mittlerweile sind sie auch im politischen Zentrum zu vernehmen, bei der FDP oder den Unionsparteien.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder beispielsweise wurde in den letzten Monaten nicht müde vor “Asyltourismus” zu warnen, bis er schließlich auf großen Druck von außen – FDP-Chef Christian Lindner warf ihm politische Gossensprache vor – seine Wortwahl überdachte. In vielen Köpfen dürfte sich der Begriff trotzdem verankert haben. Denn Sprache ist ansteckend und nur schwer zu unterbinden. Was einmal seinen Weg in den Sprachgebrauch gefunden hat, wird diesen nicht so schnell verlassen.