Durch eine Petition kommt neue Dynamik in die Debatte um die Legalisierung von Cannabis. Die Meinungen der Parteien gehen zwar auseinander. Doch das Thema wird wohl auch nach den Wahlen nicht so schnell vom Tisch sein.

Nein, Joé Schmit ist kein Cannabis-Konsument. „Ich war nie einer und ich habe auch nicht vor, einer zu werden“, betonte er am vergangenen Donnerstag während der Anhörung im Parlament. Trotzdem startete er vor ein paar Monaten eine Petition, die die Legalisierung von Cannabis in Luxemburg fordert. Er brachte so einen Stein ins Rollen. Alleine am ersten Tag konnte Schmit rund 5.000 Unterstützer finden. Damit der Vorschlag im Plenum der Abgeordnetenkammer besprochen wird, benötigt man 4.500 Stimmen – am Ende wurden es für die Petition 1031 mehr als 7.300. Ein Etappensieg.

Was wollen Schmit und seine Unterstützer? Dem Cannabis-Aktivist geht es um mehr als „Legalize It“-Hippie Parolen. Er will auch keine völlige Legalisierung, sondern eine Reglementierung für den Umgang mit Cannabis. Während er in seiner Ende Mai eingereichten Petition noch ein ähnliches Modell wie in den Niederlanden vorgeschlagen hatte, plädiert er jetzt für das Modell, das seit dem 17. Oktober 2017 in Kanada gilt.

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die Parteien, die sich für eine Legalisierung von Cannabis aussprechen, auch mehr Stimmen bekommen werden.“Joé Schmit

Für Schmit sind die Vorteile seiner gewünschten Regelung klar: Konsumenten würden entkriminalisiert, Jugendliche geschützt – und es könnte sogar noch ein neuer Wirtschaftszweig entstehen. Durch die erwartbaren zusätzlichen Steuereinnahmen hätten letztlich auch der Staat und die Allgemeinheit etwas davon.

Seit dem Erfolg der Cannabis-Petition hat die politische Debatte an Fahrt aufgenommen. Auch wenn die Petition dafür wohl nicht allein verantwortlich ist, thematisieren mittlerweile die meisten Parteien das Thema in ihren Wahlprogrammen. Déi Gréng sind für eine Legalisierung, und zwar deutlicher als zuvor, ebenso wie die LSAP und Déi Lénk. Überraschender ist dagegen die Haltung der DP.