Die Datenschutz-Grundverordnung hat für viel Aufregung gesorgt. Mit der E-Privacy-Verordnung plant die EU ein weiteres Regelwerk, das weitläufige Auswirkungen auf die Internetnutzung haben könnte. Doch das Projekt droht im Sand zu verlaufen.

Die allgemeine Panik anlässlich des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist noch nicht ganz verflogen. Noch arbeiten viele Betriebe und öffentliche Instanzen auf Hochtouren, um so schnell wie möglich konform zu sein. Doch die Internet-Akteure und Vertreter der Werbeindustrie blicken bereits auf das nächste Sorgenkind: die E-Privacy-Verordnung. Sie betrifft insbesondere die Online-Kommunikation und -Datenverarbeitung und sollte eigentlich im Mai zusammen mit der DSGVO in Kraft treten.

Doch die Diskussionen befinden sich in einer Sackgasse. Während zivilgesellschaftliche Organisationen auf die Dringlichkeit der Verordnung pochen, können sich die EU-Mitgliedstaaten nicht einigen. Die bulgarische Präsidentschaft konnte kein Übereinkommen der EU-Ratsmitglieder herbeiführen und die österreichische Präsidentschaft hat das Thema nicht einmal auf der Agenda. Zu kontrovers sei die Verordnung, bestätigt der Abgeordnete Daniel Dalton (ECR), der als Schattenberichterstatter für die Verordnung fungierte.

Wandel des Geschäftsmodells Internet

„Die Mitgliedsstaaten sind gespalten“, beschreibt Daniel Dalton das Dilemma. Sie wollen sich so kurz nach der DSGVO-Verordnung nicht die Finger verbrennen, heißt es. Denn die Regulierung der ist sogar noch umstrittener und hat weitreichende Konsequenzen. Sie regelt nämlich unter anderem, unter welchen Bedingungen Online-Daten verarbeitet werden dürfen. Vereinfacht bedeutet das, dass die Websites, auf denen wir uns bewegen und mit denen wir interagieren, Facebook oder Google etwa, unsere Daten nicht mehr ohne Weiteres verkaufen können.

„Das Geschäftsmodell des Internets könnte sich also von Grund auf ändern“, prophezeit der Abgeordnete. Wie sehr, das hängt auch davon ab, zu welchen Bedingungen genau noch Daten verarbeitet werden dürfen: Wird die Frage nur an der Entscheidung der Nutzer festgemacht? Sollen die Browser-Einstellungen für alle besuchten Seiten gelten? Oder sollen noch weitere Konditionen beachtet werden? Es sind heikle Fragen, über die der Rat entscheiden muss.