Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? In Brüssel gilt dieses Prinzip nicht. Neben hoch bezahlten Beamten greift die EU-Kommission vermehrt auf Arbeitskräfte zurück, die über externe Firmen beschäftigt werden. Die schlechten Arbeitsbedingungen der sogenannten „Intramuros“ sind kaum bekannt.

In den Brüsseler Institutionen ist es einfach, die EU-Angestellten von externen Mitarbeitern zu unterscheiden. Man braucht nur darauf zu achten, wer jeden Tag aufs Neue Taschen oder Rucksäcke öffnen und dem Sicherheitspersonal zur Inspektion vorzeigen muss. Anders als die EU-Bediensteten werden externe Mitarbeiter bei der morgendlichen Kontrolle nämlich nicht einfach durchgewunken. Für sie bleiben die Sicherheitsschranken erst einmal geschlossen. Und dies, obwohl sie jeden Tag und seit Jahren im gleichen EU-Gebäude arbeiten und das Sicherheitspersonal sie bereits beim Namen kennt.

Laut Recherchen von REPORTER sind diese Menschen kein Einzelfall. Sie arbeiten über externe Firmen für die verschiedenen EU-Institutionen, etwa als Interim-Experten oder als sogenannte „Intramuros“-Angestellte. Es sind besonders die Arbeitsverhältnisse der Intramuros (Latein für: innerhalb der Mauern), die aufhorchen lassen. Auf den ersten Blick unterscheidet sie wenig von gewöhnlichen Angestellten der EU-Institutionen. Sie sind Teil der gleichen Teams und arbeiten in den Büros der EU-Institutionen an EU-Projekten.

Es handelt es sich ganz klar um Sozialdumping.“Nicolas Mavraganis, Vizepräsident der „Union Syndicale Fédérale“

Doch all jene Vorteile, von denen sowohl die Beamten als auch die Vertragsbediensteten profitieren, die direkt für die EU arbeiten, werden den Intramuros nicht zuteil. Keine zusätzlichen Urlaubstage, keine Sprachkurse, keine Steuerfreiheit und eben kein Durchwinken bei der morgendlichen Kontrolle.

Der Grund: Die Intramuros werden nicht von den EU-Institutionen selbst eingestellt. Die Arbeitsverträge dieser externen Mitarbeiter laufen über externe Firmen, die sogenannte Rahmenverträge mit der Kommission abschließen. Diese externe Firmen fungieren anschließend als Arbeitgeber der Intramuros – und legen deren Arbeitsverhältnisse fest.

Das lukrative Geschäft mit den EU-Institutionen

Arbeitsverträge mit zweifelhaften Klauseln

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte im September 2017 in seiner Rede zur Lage der Union noch, es dürfe in der EU keine Arbeitnehmer zweiter Klasse geben. Genau das ist aber in seinem eigenen Haus der Fall.

Die EU-Kommission greift regelmäßig auf diese Praktiken zurück. Die externen Firmen findet die Kommission mithilfe öffentlicher Ausschreibungen. In den Vereinbarungen wird bereits bis ins Detail festgeschrieben, welche Profile die Kommission benötigt. Die Firmen werden gebeten, jeweils mehrere Lebensläufe zu präsentieren. Letztlich sucht sich die Kommission dann selbst den Wunschkandidaten aus. Es ist eine Rekrutierung über Umwege. Verlierer des Systems sind die Intramuros.

Die belgische Hauptstadt ist ein Haifischbecken in dem hunderte junger, studierter Arbeitnehmer um die heiß begehrten EU-Jobs kämpfen. Ihre oft mit Naivität gekoppelten Ambitionen nutzen Firmen schamlos aus. Dennoch: Was sich im Privatsektor vielleicht noch durch den Konkurrenzdruck rechtfertigen ließe, müsste für vorbildliche EU-Institutionen mit generell hohen arbeitsrechtlichen Anforderungen an die Mitgliedstaaten und Privatfirmen eigentlich ein klares Tabu sein.

Aus 8.000 Euro werden 2.000 Euro

Marie*, eine junge und hoch qualifizierte Frau, erzählt uns etwa, wieso sie überhaupt auf ein zweifelhaftes Angebot einer externen Firma einging, um einen Job in einer EU-Institution zu ergattern …