Das Outsourcen hat Programm: Die EU-Institutionen greifen vermehrt auf externe Dienstleister zurück und machen sich so von diesen abhängig. Das ist für Firmen in Belgien und Luxemburg äußerst profitabel, wie Recherchen von REPORTER zeigen.

Mostra, Ausy, Intrasoft: Den meisten Bürgern sind diese Namen kein Begriff, doch ohne sie stünden in den Institutionen so manche Rädchen still. Um zu sparen, outsourct die EU-Kommission im großen Stil Projekte. Dafür nutzt sie Personal, das über externe Auftragnehmer vermittelt wird.

Zu diesen Mitarbeitern zählen auch die sogenannten Intramuros, die zwar in den Räumen der Kommission arbeiten, aber anders als gewöhnliche EU-Angestellte oft schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind, wie REPORTER anhand mehrerer Fälle berichtete. Aufgrund ihrer prekären Lage werden sie gerne als „Kleenex-Personal“ bezeichnet.

Externe Mitarbeiter werden besonders in den Bereichen Technik, Kommunikation und IT gesucht. Deshalb haben sich mehrere Unternehmen, wie etwa die Software- und Beratungsfirma Intrasoft International oder die Kommunikationsfirmen Novacomm und ICF Mostra auf diese Dienstleistungen spezialisiert. Laut einer EU-Beamtin ist die Kommission auf diese Partner angewiesen, denn nur wenige Firmen können die gewünschten Profile anbieten.

Junckers Mitarbeiter zweiter Klasse

Firmen mit Monopolstellung

Gewinnen die Dienstleister einmal eine Ausschreibung, haben sie den Dreh raus. Sie schließen oft mehrmals hintereinander Verträge über die gleichen Dienstleistungen ab. Auf ihren Internetauftritten werben die genannten Unternehmen fast ausschließlich mit ihren Projekten für die EU-Institutionen.

ICF Mostra hat den Wettbewerb im Griff.“Eine EU-Beamtin

Es geht um viel Geld, wie das Beispiel des Joint-Venture Novacomm zeigt. Der Zusammenschluss der Unternehmen Ausy und ICF Mostra landete im August 2017 einen vierjährigen Vertrag mit der EU-Kommission in Höhe von 80 Millionen Euro. Dabei geht es um die Hauptwebseiten der Kommission wie etwa europa.eu und die sozialen Medienkanäle, die das Konsortium entwickelt und verwaltet.

Doch besonders interessant ist diese Aufgabe, weil sie weitere Aufträge mit sich bringt. Beide Firmen dominieren laut REPORTER-Informationen den Markt, wenn es darum geht, das nötigte IT-Personal zu liefern. „ICF Mostra hat den Wettbewerb im Griff. Es gibt eigentlich keine Konkurrenz und so können sie die Vertragsbedingungen bedeutend mitbestimmen“, verrät eine EU-Beamtin. Eine entsprechende Anfrage ließ ICF Mostra bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Aufträge in zweistelliger Millionenhöhe

Das Finanztransparenzsystem des EU-Budgets zeigt: Zusammen haben Ausy und Mostra im vergangenen Jahr 470 Rahmenverträge mit der EU-Kommission geschlossen: Rund 70 Millionen Euro hat sie 2017 für diese Dienste auf den Tisch gelegt. Die Aufträge sind dabei im Aufwärtstrend: 2016 waren es 350 Verträge für eine Gesamtsumme von etwa 50 Millionen Euro.

Für 2017 listet die EU in ihrem Transparenzsystem 16 Aufträge für beide Firmen auf, die explizit auf Intramuros verweisen – für eine Summe von 1,3 Millionen Euro. Dabei ist schwer zu sagen, in welchen Fällen es um Mitarbeiter geht, die in den Büros der Kommission arbeiten (intra-muros) oder um externe Dienstleistungen (extra-muros). Die einzelnen Verträge sind teils so vage zusammengefasst, dass sie keine Rückschlüsse zulassen. Klar ist, dass die Ausschreibungen, die im Titel auf Intramuros verweisen, nur einen Bruchteil der tatsächlichen Zahl ausmachen.

Oft wird bei Vertragsabschluss festgelegt, welche Anzahl an Mitarbeitern in den Räumen der Kommission arbeitet. Die einzelnen Generaldirektionen verwalten die Intramuros autonom und deshalb gebe es keine Gesamtstatistik, sagte die Kommission auf Nachfrage.

Konzerne steigen in das Geschäft ein

Die steigende Nachfrage sorgt für viel Bewegung in der Branche. Im Januar 2017 übernahm der niederländische Konzern Randstad das französische Unternehmen Ausy und damit auch dessen belgische Filiale. Randstad ist einer der weltweit größten Personaldienstleister und versorgt auch die europäischen Institutionen mit Zeitarbeitern. Seit Anfang des Jahres wurde diese Sparte von Randstad mit Ausy verschmolzen – eine weitere Konzentration auf dem ohnehin schon begrenzten Markt.

Im Februar 2014 übernahm der US-Konzern ICF das mittelständische belgische Unternehmen Mostra. „Mit seinem führenden Marktanteil und Portfolio an langfristigen Kundenbeziehungen mit der Europäischen Union hilft Mostra uns, das internationale Geschäft auszubauen“, sagte damals der ICF-Konzernchef Sudhakar Kesavan. Die Mehrheit der 33 Generaldirektionen der Kommission sowie der Rat und das Parlament seien Kunden von Mostra, hieß es in der Pressemitteilung.

Und die EU bleibt ein wichtiger Kunde des US-Konzerns. Die Position als „Marktführer“ sei anerkannt worden mit mehreren neuen großen Aufträgen der Europäischen Kommission, heißt es im ICF-Jahresbericht 2017. Doch das Management des Beratungsunternehmens warnt: Der Brexit könnte dazu führen, dass die Mittel der Kommission schwinden und damit weniger Aufträge an ICF gehen. Bisher läuft das Geschäft noch: Das ICF-Tochterunternehmen Mostra machte 2017 einen Umsatz von 37,5 Millionen Euro, ein Plus von 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Dienstleister mit engen Verbindungen zu US-Geheimdiensten

Aus Sicht des US-Konzerns ist die EU allerdings nur ein vergleichsweise kleiner Kunde. Die US-Regierung trug 2017 knapp die Hälfte zum Umsatz von ICF bei, Regierungen aus anderen Staaten lediglich sieben Prozent. Einer der Hauptkunden ist das US-Verteidigungsministerium (Departement of Defense), geht aus dem Jahresbericht des Konzerns hervor.

Und so erklärt sich auch, dass ICF seinen Hauptsitz in Fairfax im US-Bundesstaat Virginia hat – eine halbe Autostunde von der Hauptstadt entfernt. Wie das italienische Magazin „L’Espresso“ enthüllte, haben hochrangige Manager enge Kontakte zur US-Geheimdienstwelt, mehrere sind ehemalige Mitarbeiter der „National Security Agency“ (NSA).

Die italienischen Journalisten werfen die Frage auf, wie sicher vertrauliche Informationen der EU-Kommission in den Händen der ICF-Tochtergesellschaften angesichts dieser Verbindungen sind. Denn die Kommission arbeitet nicht nur mit der Kommunikationsagentur Mostra zusammen, sondern auch mit der Beratungssparte ICF Consulting mit Sitz in London. In diesen Verträgen geht es laut „L’Espresso“ um sensible Themen wie den Flüchtlingsdeal mit der Türkei und internationale Verhandlungen in der Klimapolitik.

An diesem Beispiel wird ersichtlich, wie dünn die Vertrauensbasis mit den externen Experten ist. Für EU-Beamte hat es fatale Folgen, wenn sie Geschäftsgeheimnisse preisgeben, wie der Vizepräsident des Gewerkschaftsverbandes für EU-Beamte „Union Syndicale Fédérale“, Nicolas Mavraganis, anmerkt. Selbst wenn sie sich im hohen Alter verplappern würden, drohen ihnen theoretisch hohe Strafen – etwa das Aussetzen der Rente.

Doch wie sieht es mit den ausgelagerten Mitarbeitern aus? Denn zwar enthalten ihre Arbeitsverträge eine entsprechende Vertrauensklausel, aber über deren Einhaltung wacht als erstes die Firma. Ob diese Klauseln abschreckend genug sind, um EU-Geheimnisse zu schützen, ist nicht nachprüfbar.

Intrasoft erwirtschaftet Hälfte seines Umsatzes mit EU-Aufträgen

Neben belgischen Töchtern internationaler Konzerne sind auch Firmen mit Sitz in Luxemburg wichtige Dienstleister der EU. So etwa die IT-Beratungsfirma Intrasoft International, die ihre Büros in Merl hat. Das Unternehmen wirbt damit, seit über 20 Jahren ein „key player“ in EU-Institutionen zu sein.

Intrasoft ist eine Tochter des griechischen Konzerns Intracom. Die Firma sei ein führender Anbieter von IT-Dienstleistungen für die EU-Institutionen seit über 20 Jahren, beschreibt Intracom seine Tochter. Das ist nicht nur Marketing: Intrasoft ist an der Vereinheitlichung des gesamten IT-Systems der EU beteiligt. Daran arbeiten mehrere Hundert Personen, heißt im Geschäftsbericht 2016. Dazu kommt die Verwaltung des E-Mail-Systems, der Videokonferenzen und der Internettelefonie.

Auch hier sind die Zahlen beeindruckend. Für das Jahr 2015 gab Intrasoft im EU-Transparenzregister an, einen Umsatz von etwa 92 Millionen Euro mit Aufträgen der EU zu erwirtschaften – knapp die Hälfte des gesamten Umsatzes.

Tausende Aufträge mit Millionenwert

2017 verfügten Intrasoft und dessen belgisches Tochterunternehmen über 2.670 verschiedene Verträge mit der EU-Kommission. Schließt man die Verträge aus, die Intrasoft als Teil eines Konsortiums geschlossen hat, kommt man auf eine Summe von rund 76 Millionen Euro. 2016 waren die Zahlen sogar noch frappanter: Damals waren es über 3.000 Verträge für eine Summe von über 165 Millionen, Konsortien inbegriffen. Intrasoft ergatterte allein knapp 1.400 Aufträge mit einem Wert von 77 Millionen Euro.

Mehreren Quellen zufolge rekrutiert Intrasoft seine externen Mitarbeiter oft aus dem Pool der vielen „Blue Book Trainees“, die sich zwei Mal jährlich für sechsmonatige Praktika bei den EU-Institutionen abwechseln.

Nur knapp zwanzig dieser Verträge betreffen laut dem Finanztransparenzsystem der EU explizit die Beschäftigung von Intramuros-Mitarbeitern. Doch wie im Fall Mostra schließt das nicht aus, dass Intrasoft auch für andere Aufträge Personen in die Büros der Kommission delegiert.

Eine Straße in Merl und zwei Konkurrenten

Ein Beispiel für diese unklare Aufteilung ist einer der größten IT-Aufträge der EU-Kommission. 2013 schrieb die Generaldirektion Informatik mehrere vierjährige Rahmenverträge zeitgleich aus. Den Arbeitsaufwand schätzt der Auftraggeber auf das Äquivalent von 2.400 Vollzeitstellen. Das Lastenheft sah vor, dass die Arbeit hauptsächlich von Intramuros in Brüssel, Luxemburg und weiteren Standorten bewältigt werden muss. Die genaue Aufteilung war jedoch nicht festgelegt.

Der Zuschlag für einen Teilauftrag von 1.000 Arbeitsstellen und einem Wert von 450 Millionen Euro gewann ein Konsortium unter der Leitung von ARHS. Das Unternehmen ARHS Developments hat seinen Sitz im gleichen Gebäude wie Intrasoft.

Doch die Verbindungen gehen weit über die räumliche Nähe hinaus. Der Gründer von ARHS, Jourdan Serderidis, arbeitete zuvor für Intrasoft. Zudem half er Cronos zu gründen, ein weiterer wichtiger Dienstleister der EU-Institutionen. Zwei Drittel seines Umsatzes machte ARHS 2017 mit Aufträgen der EU-Institutionen oder etwa des Luxemburger Staates. Dieses Jahr will das Unternehmen einen Umsatz von 100 Millionen erreichen – auch über den erwirtschafteten Gewinn mit großen EU-Aufträgen, wie es im Jahresbericht heißt.

Angebote mit Verstößen gegen den Luxemburger Mindestlohn

Das Einstellen von Intramuros, über das REPORTER berichtete, ist indes nicht allein ein Brüsseler Phänomen. Es zieht sich durch alle EU-Strukturen und deren Standorte quer durch Europa. Insbesondere die Institutionen mit Sitz in Luxemburg haben ein Rekrutierungsproblem, bestätigt der Gewerkschafter Nicolas Mavraganis, der selbst im Großherzogtum arbeitet.

Um möglichst viele Ausschreibungen zu gewinnen, drücken die Unternehmen die Löhne. Manchmal geht das selbst der EU-Kommission zu weit: Das Amt für Veröffentlichungen der EU lehnte 2011 ein Angebot eines Konsortiums von Intrasoft und Computer Resources International mit Sitz in Luxemburg ab. Der Grund: „der ungewöhnlich niedrige Preis“, den das Konsortiums für die geplanten Dienste forderte.

Man steuert geradewegs auf den nächsten Skandal zu.“Nicolas Mavraganis

Die Behörde kritisierte, dass die Unternehmen Tagessätze für manche Projektmitarbeiter angaben, die unter dem Luxemburger Mindestlohn lagen. Die Firmen argumentierten, dass sie einen Teil der Arbeit in Rumänien durchführen lassen wollten. Doch das legten sie aber nicht in ihren Angebot dar. Der Auftrag erforderte darüber hinaus hoch qualifizierte Programmierer, denen das Konsortium allerdings nur den Mindestlohn zahlen wollte. Das Amt hielt das nicht für realistisch. Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage der Unternehmen 2014 ab.

Kommissionsskandale und die Intramuros

Doch ohne die externen Firmen stünden wohl einige Büros in Luxemburg leer – etwa beim Statistikamt Eurostat. Gerade dieser Fall zeigt, dass die Probleme nicht neu sind. 2003 wurde ein System von schwarzen Kassen bei Eurostat öffentlich. Zwischen den späten 1990er Jahren und 2001 kamen knapp fünf Millionen Euro abhanden. Es ging um knapp 400 Verträge mit sogenannten „bureaux d’assistance technique“, wie die externen Dienstleister damals hießen.

Auch beim größten Skandal der EU-Kommission rund um Edith Cresson ging es anfangs um Intramuros-Verträge beim Europäischen Amt für humanitäre Hilfe Echo. Dass die Kommissarin Cresson darüber hinaus Freunden gute dotierte Posten verschaffte, führte schließlich zum Rücktritt der Kommission Santer.

Doch trotz dieser Skandale greifen Institutionen wie Eurostat weiterhin massiv auf externe Dienste zurück, sagt Nicolas Mavraganis. Der Gewerkschaftler warnt: „Man hat nichts aus dem damaligen Skandal gelernt und steuert geradewegs auf den nächsten zu.“