Politik

Private Sicherheitsdienste

Die juristischen Tricks der Stadt Luxemburg

von Pit Scholtes

Die Stadt Luxemburg hält am Einsatz privater Sicherheitsfirmen fest. Die öffentliche Ausschreibung des Auftrags zeigt, wie eng der rechtliche Spielraum ist, in dem sich der DP-CSV-Schöffenrat bewegt. Um den Einsatz zu rechtfertigen, sollen die Wachleute Parkuhren überwachen.

Indépendance du Parquet

En finir avec la culture de la soumission

par Véronique Poujol

Les débats sur l’indépendance du Parquet par rapport au ministre de la Justice agitent la cité judiciaire. Les députés ont revu à la hausse les garanties de non-ingérence de l’exécutif sur le cours de la justice. Ces avancées sont timides et restent contestées par la magistrature.

Affäre um "CSV Frëndeskrees"

Frank Engels Problemgehalt und die Hintergründe

von Christoph Bumb

CSV-Parteichef Frank Engel ließ sich vom Verein „CSV Frëndeskrees“ ein Gehalt von rund 40.000 Euro überweisen. Teile der Partei waren darüber im Vorfeld informiert. Nun befasst sich die Justiz mit der Affäre. Die Hintergründe der Eskalation eines parteiinternen Machtkampfs.

Kommentar zur Impfstrategie

Strukturelles Versagen

von Laurent Schmit

Luxemburg impft zu langsam. Die Regierung schiebt die Schuld auf die unzuverlässigen Lieferungen der Pharmakonzerne. Die hausgemachten Probleme ignoriert sie. Doch es braucht eine ehrliche Analyse der aktuellen Schieflage, um Lösungen zu finden. Ein Kommentar.

Polizei-Studie

Videoüberwachung auf dem Prüfstand

von Pit Scholtes

Der Nutzen von Videoüberwachung in der Kriminalitätsbekämpfung ist politisch umstritten. Eine Studie zur Kameraüberwachung der „Inspection générale de la police“ zieht eine gemischte Bilanz. Ein Befund: Bei Anwohnern scheinen andere Maßnahmen eine höhere Priorität zu haben.

Code de procédure pénale

Des gardes à vue XXL bientôt introduites

par Véronique Poujol

La réforme du Code de procédure pénale avance à petits pas. La ministre de la Justice a signé un projet de loi étendant les gardes à vue à 48 heures pour les affaires complexes. Le texte donnera aussi aux juges répressifs la compétence de se saisir des meurtres de Luxembourgeois commis à l’étranger.

Fragwürdige Strategie

Warum Luxemburg so langsam impft

von Pol Reuter und Laurent Schmit

Impfstoff wird gebunkert, Impfzentren sind im Leerlauf, die Pannen häufen sich: Die Regierung lässt im Kampf gegen die Pandemie wertvolle Zeit verstreichen. Das liegt nicht nur an den Lieferengpässen. Die Kommunikation ist unübersichtlich und die Umsetzung mitunter chaotisch. 

"Hatespeech" in der Politik

Wehret den Anfängen

von Janina Strötgen

Hatespeech ist eine politische Realität, auch in Luxemburg. Der Hass im Netz darf nicht verharmlost werden, denn ihm kann physische Gewalt folgen. Die Frage nach der Verantwortung und dem richtigen Umgang mit Hassrede ist entscheidend für unser Zusammenleben. Ein Kommentar.

Politikerinnen erzählen

Über den Umgang mit Hass, Sexismus und Morddrohungen

von Janina Strötgen

Eine Umfrage von Reporter.lu bestätigt: Drei von vier Politikerinnen sind von Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen im Internet betroffen. Was macht das mit ihnen? Wie gehen sie damit um? Und wer trägt eigentlich die Verantwortung für die Verrohung der Debattenkultur?