Der Nutzen von Videoüberwachung in der Kriminalitätsbekämpfung ist politisch umstritten. Eine Studie zur Kameraüberwachung der „Inspection générale de la police“ zieht eine gemischte Bilanz. Ein Befund: Bei Anwohnern scheinen andere Maßnahmen eine höhere Priorität zu haben.

Die Videoüberwachung durch die Polizei steht auf dem Prüfstand. Das Gesetzprojekt 7498 soll die Kameraüberwachung durch die Ordnungshüter neu regeln. Denn mit Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes von 2018 erfolgt die Videoüberwachung ohne klaren gesetzlichen Rahmen und unterliegt größtenteils dem Ermessen der Polizei.

Schon jetzt beschlossen ist eine Erneuerung der bestehenden Kamerainfrastruktur auf dem Gebiet der Hauptstadt. Derzeit werden der Glacis, der Stadtpark sowie Teile des Bahnhofsviertels videoüberwacht. Seit 2019 ist zudem der neue Fahrradweg unter dem Pont Adolphe mit Kameras ausgestattet.

Der Staat lässt sich die Kameraüberwachung dabei durchaus etwas kosten. Dies zeigt eine Ausschreibung, die die Polizei diese Woche veröffentlicht hat. Der Auftrag sieht vor, dass alle Kameras auf dem Stadtgebiet durch neue, hochauflösende und lichtempfindlichere Modelle ersetzt werden. Die neuen Kameras sollen zudem nicht mehr analog, sondern durch IP-Adressen mit dem Server der Zentrale verbunden werden.

Zudem soll die Überwachungszentrale mit 18 neuen Bildschirmen mit einer Mindestdiagonale von 34 Zoll ausgestattet werden. Die Ausschreibung sieht auch die technische Ausbildung von vier Technikern der Polizei vor. Für die Ausschreibung gibt die Polizei einen Finanzierungsrahmen von 560.000 Euro an …