Eine Umfrage von Reporter.lu bestätigt: Drei von vier Politikerinnen sind von Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen im Internet betroffen. Was macht das mit ihnen? Wie gehen sie damit um? Und wer trägt eigentlich die Verantwortung für die Verrohung der Debattenkultur?

Ein Foto der Justizministerin mit der Unterschrift: „déi gréng schafen de Papp of“. Ins Netz gestellt von dem ADR-Politiker Fernand Kartheiser, hundertfach auf den sozialen Medien geteilt und kommentiert. Was als „Pappe-Geschicht“ in die Annalen eingehen wird, war auch das rezenteste Zeugnis einer aggressiven und bedrohlichen Debattenkultur im Internet – und nicht zuletzt Ausdruck eines in Teilen der Gesellschaft tief verankerten Frauenhasses.

Der von Sam Tanson angestoßene Gesetzesentwurf über das Kinderrecht auf Kenntnis seiner Wurzeln bietet durchaus Potential für Diskussionen auf Basis inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten. Die Diskussion glitt allerdings schnell in Beleidigungen ab, die nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Thema zu tun hatten.

Politische Stimmungsmache, angereichert mit Halbwahrheiten und Fehlinformationen, führte zu Kommentaren, die Hass schüren, zu Gewalt aufrufen und die körperliche Unversehrtheit der Justizministerin bedrohen: Ihr Kopf solle rollen, hieß es etwa. Man solle sie in einen Sack stecken und zuschnüren. Solche Drohungen waren auch in den Kommentaren auf der Facebook-Seite der ADR zu lesen. Die Verantwortung hierfür will die Oppositionspartei jedoch nicht übernehmen, wie Fernand Kartheiser kürzlich im RTL-Kloertext zum Thema verdeutlichte.

„Hatespeech“ – ein weit verbreitetes Phänomen

„Auf solch eine Art und Weise Politik zu machen, ist inakzeptabel“, sagt Sam Tanson im Gespräch mit Reporter.lu. „Ich habe keine Angst um meine Person, aber mir geht es ums Prinzip. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, sagt die Justizministerin weiter. Sie selbst hat jedenfalls Konsequenzen aus dieser Erfahrung gezogen, indem sie ihr Facebook-Konto geschlossen und Anzeige erstattet hat.

Die „Pappe-Geschicht“ um Sam Tanson ist jedoch längst keine Ausnahme. „Hatespeech“ gehört mittlerweile auch in Luxemburg zum politischen Alltag. Viele Politiker und Politikerinnen werden regelmäßig beschimpft, beleidigt und bedroht. Auch Angriffe auf die physische Unversehrtheit bis hin zur Morddrohung sind keine Seltenheit mehr.

Als junger Mensch in der Politik ist man oft unsicher und am Zweifeln. Es kann sehr schnell sehr beängstigend werden.“ Djuna Bernard (déi gréng)

„Jedes Mal, wenn ich eine polarisierende politische Entscheidung traf, war ich von Hatespeech betroffen“, sagt etwa die ehemalige EU-Kommissarin und jetzige CSV-Abgeordnete Viviane Reding im Gespräch mit Reporter.lu. Morddrohungen habe sie erhalten, als sie sich zum Beispiel für eine stärkere Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einsetzte. Außerdem wurde eine Plakatkampagne („die Bulldogge von Brüssel“) gegen sie gestartet.

Der Europaabgeordneten Tilly Metz (Déi Gréng) wurde vor gut zwei Wochen Krebs an den Hals gewünscht, als sie sich am 13. Februar der Solidaritätsinitiative „Maraudes Solidaires“ anschloss, um Geflüchteten an der Grenze zwischen Italien und Frankreich entgegenzugehen. Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) drohte man in den Kommentarspalten im Internet mit Erschießung, nachdem die Piratenpartei wegen ihrer Position bezüglich der Jagd auf Mufflons mit einem Video die Hetze gegen sie anfachte.

Und sowohl Fraktionschefin Josée Lorschée (Déi Gréng), als auch die grünen Parlamentarierinnen Djuna Bernard, Chantal Gary, Stéphanie Empain und Semiray Ahmedova haben gegenüber Reporter.lu bestätigt, dass den Grünen als Partei im Internet wiederholt gedroht wurde. Nur ein Beispiel: „All eenzelen verbludden an ophänken loosseen… déi dréckssai!“

Die Geschlechterdimension des Hasses

Hassrede aufgrund von polarisierenden Meinungen, Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Orientierung kann jeden treffen. Auch Männer. Jean Asselborn etwa schaltete im letzten Sommer wieder einmal die Justiz ein, nachdem er wegen seiner Position in der Flüchtlingsfrage Prophezeiungen über seinen Tod zugeschickt bekam. Und auch Xavier Bettel erstattete bereits Anzeige. Einige Tage vor dem dreifachen Referendum zur Verfassungsreform im Jahr 2015 hatte ein Mann Morddrohungen gegen den Premier veröffentlicht. Der Täter wurde mittlerweile zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Frauen werden anders angegriffen. Besonders, wenn sie sich Genderthemen widmen und sich für Frauenrechte einsetzen.“
Taina Bofferding, Gleichstellungsministerin

Die Beispiele lassen sich weiterführen. Dennoch: Der Hass im Netz hat auch eine Geschlechterdimension. Frauen, besonders jene, die sich öffentlich und politisch äußern, sind einem tief verankerten Sexismus ausgesetzt. Dieser entlädt sich besonders hemmungslos in sexistischer Anmache, pornografischer Pöbelei oder Vergewaltigungsandrohungen im Internet. Diese genderfeindliche, sexistische Sprache wird bei Männern nicht benutzt.

Der Spiegel hatte für seine Titelstory „Feindbild Frau“ vom 12. Februar, alle 222 weiblichen Mitglieder des Bundestags gefragt, ob und wie sie Frauenfeindlichkeit erleben. Die Ergebnisse bestätigen, dass es sich bei Hatespeech im Internet, besonders bei sexistischen Anfeindungen, um ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem handelt. Es bestehe Handlungsbedarf, da Parolen im Internet nicht selten den Nährboden für reale Gewalttaten legten, lautet eine der Schlussfolgerungen des Nachrichtenmagazins. Sprache präge das Bewusstsein und bereite Handlungen vor.

Sexistische Anfeindungen keine Seltenheit

Um mehr über die Situation in Luxemburg zu erfahren, hat Reporter.lu eine ähnliche Umfrage gestartet und mit allen Ministerinnen sowie weiblichen Abgeordneten und Europaparlamentarierinnen Kontakt aufgenommen. Von den 29 Frauen haben sich mehr als zwei Drittel (22) zurückgemeldet. 16 von ihnen beantworteten die Frage, ob sie schon einmal von Hatespeech betroffen waren, mit Ja. Bei der Hälfte etwa gingen die Kommentare bis hin zu Bedrohungen der körperlichen Unversehrtheit. Die große Mehrheit der Politikerinnen hatte mit sexistischen Anfeindungen zu tun.

Taina Bofferding (LSAP), die Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern, ist sich der spezifischen Diskriminierung von Frauen im Netz durchaus bewusst. „Ich bin immer wieder schockiert darüber, wie schnell die Hemmschwellen auf öffentlichen Plätzen wie den sozialen Netzwerken fallen. Frauen werden anders angegriffen. Besonders, wenn sie sich Genderthemen widmen und sich für Frauenrechte einsetzen “, sagt sie im Gespräch mit Reporter.lu.

„Die kann sich sicher gut bücken, sonst wäre sie doch nicht gewählt worden“, wurde über den Amtsantritt von Chantal Gary kommentiert. „Vun Tuuten a Bloosen keng Ahnung, villaicht vu Blosen“, musste sich Djuna Bernard anhören, die in Internetforen auch gerne als „Pummelchen“ beleidigt wird. Und Kommentare, wie „An dat Frameensch do soll Ahnung hunn, schéin dra kucken geet net dur“, nimmt Myriam Cecchetti (Déi Lénk) mit, wenn sie ihren Parteikollegen Marc Baum Mitte Mai im Parlament ablöst. „Denken die Täter überhaupt an die Person dahinter?“, fragt sich ihrerseits die DP-Abgeordnete Carole Hartmann.

Von Verniedlichungen und Herabwürdigungen

Die Sexualisierung von Politikerinnen manifestiert sich häufig in der Reduzierung auf ihr Äußeres und geht in den meisten Fällen mit der Infragestellung fachlicher Kompetenz einher. Die von Verniedlichungen bis Vergewaltigungsandrohungen reichende Herabwürdigung aufgrund ihres Geschlechts, geht an kaum einer Frau spurlos vorbei.

Schweigen oder Rückzug ist der falsche Weg. Damit stärkt man nur das Ego der Hater.“Francine Closener (LSAP)

„Die ersten Monate nach dem Shitstorm habe ich jeden Satz dreimal umgedreht, bevor ich ihn aussprach“, erzählt Martine Hansen (CSV). „Ich habe versucht, konsequent mitzudenken, welche Interpretationen möglich sind, sollte eine Aussage von mir aus dem Kontext genommen werden“, so die Fraktionschefin und Ex-Ministerin.

Der Hintergrund in diesem konkreten Fall: Martine Hansen forderte Ende März letzten Jahres, mitten im ersten Lockdown, fünf Minister dazu auf, „physisch“ in die Ausschüsse des Parlaments zu kommen und war daraufhin einem über mehrere Wochen andauernden Shitstorm im Netz ausgesetzt. „Ich war in der Zeit durchaus mit Angst und Hilflosigkeit konfrontiert“, sagt die Fraktionschefin. „Seitdem versuche ich, die Kommentare nicht mehr zu lesen.“

„Als junger Mensch in der Politik ist man oft unsicher und am Zweifeln, es kann sehr schnell sehr beängstigend werden“, sagt die Grünen-Abgeordnete Djuna Bernard. Die Überlegungen, „was ich zu einem Fotoshooting oder einem Fernsehauftritt anziehe, ob ich Lippenstift trage oder nicht“, bezeichnet sie als direkte Folge sexistischer Anfeindungen. „Leider spielen solche Faktoren bei Frauen in der Politik immer noch eine Rolle.“

Zwischen Ohnmacht und Wehrhaftigkeit

„Es ist traurig, aber trotz der vielen, überwiegend positiven Kommentare, bleiben nur die negativen hängen“, erzählt Semiray Ahmedova, der vor allem diskriminierende Bemerkungen aufgrund ihrer Herkunft zu schaffen machen. Mit „Hatten wir denn keine Luxemburgerin mehr?“, wurde die Grünen-Politikerin an ihrem ersten Tag als Abgeordnete in Internetkommentaren begrüßt. „Ich bin anders als die anderen, das Gefühl werde ich nicht mehr los“, sagt sie im Gespräch mit Reporter.lu. „Ich werde mich wohl nie als wirkliche Luxemburgerin fühlen“, so die Volksvertreterin.

Ich habe eine breite Akzeptanz für alle Arten von Humor. Doch es gibt Grenzen.“Paulette Lenert, Gesundheitsministerin

Der richtige Umgang mit Hassrede ist sicher situationsbedingt. Ein toxisches Gefühl von Ohnmacht ist eine häufige Begleiterscheinung von Hatespeech. Manchmal reicht es aus, gewisse Plattformen nicht mehr zu besuchen oder Kommentare zu ignorieren. Doch Netz-Experten unterstreichen immer wieder die Wichtigkeit des so genannten „Counterspeech“. Nachhaken, in die Schranken weisen, kontern. Sich nicht einschüchtern lassen. Den „Hatern“ nicht das Feld überlassen. Diskriminierung nicht tolerieren und das auch sagen. Und vor allem: Solidarität mit den Betroffenen ausdrücken.

„Gerade, wenn man in den Augen mancher von der Norm abweicht, sollte man immer zu sich stehen“, sagt Tilly Metz und betont, ganz bewusst kein Geheimnis um ihre sexuelle Orientierung zu machen. „ Schweigen oder Rückzug ist der falsche Weg. Damit stärkt man nur das Ego der Hater,“ sagt auch Francine Closener. „Anfeindungen sollten gemeldet und zur Anzeige gebracht werden“, so die LSAP-Abgeordnete und ehemalige Staatssekretärin. „Wir sollten Solidarität zeigen“, findet Paulette Lenert (LSAP). „Ich habe eine breite Akzeptanz für alle Arten von Humor“, so die Gesundheitsministerin. „Doch es gibt Grenzen“.

Zehn Verurteilungen wegen Hassrede pro Jahr

Wo diese Grenzen liegen, ist bis zu einem gewissen Grad sicher Ansichtssache und hängt von persönlichen Erfahrungen, der Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder auch dem Grad der eigenen Sensibilisierung ab. Mitglieder einer privilegierten Gruppe empfinden einen sprachlichen Ausdruck häufig deshalb nicht als diskriminierend, weil er sich nicht gegen sie, sondern gegen eine von der Norm abweichende Minderheit richtet. Diese Ignoranz und fehlende Empathie führen häufig zu gefährlicher Verharmlosung, bei der Humor als Rechtfertigung missbraucht wird.

Mögen die Grenzen des Akzeptablen individuell fließend sein, der juristische Rahmen hingegen ist klar: Hassrede ist strafbar. Wenn jemand eine Person oder Gruppe diskriminiert und öffentlich zu Hass oder Gewalt aufruft, riskiert er acht Tage bis zwei Jahre Gefängnis und/oder eine Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro. Nachzulesen im Strafgesetzbuch, Artikel 457-1.

Etwa 20 Anzeigen gehen pro Woche bei der Staatsanwaltschaft ein, sagt Dominique Peters auf Nachfrage von Reporter.lu. Tatsächlich verurteilt würden hingegen nur etwa zehn Täter oder Täterinnen pro Jahr. Meistens bleibe es bei einer Verwarnung, so die Staatsanwältin.

Viele Menschen wissen überhaupt nicht, dass sie gegen das Gesetz verstoßen. Durch eine Verwarnung haben sie danach keine Entschuldigung mehr. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“Barbara Gorges-Wagner, Leiterin der Stopline von Bee Secure

Das mag ernüchternd klingen. Dennoch: „Eine Verwarnung bedeutet, dass Menschen dazu angehalten werden, sich an das Gesetz zu halten, das ist sehr wichtig“, erklärt Barbara Gorges-Wagner, die Verantwortliche der Stopline von Bee Secure. „Viele Menschen wissen überhaupt nicht, dass sie gegen das Gesetz verstoßen. Durch eine Verwarnung haben sie danach keine Entschuldigung mehr. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

Differenzierende Daten fehlen

Die Stopline ist eine anonyme Anlaufstelle, bei der mögliche illegale Inhalte im Netz gemeldet werden können. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen prüfen die Fälle und leiten sie dann gegebenenfalls an die Polizei weiter. Barbara Gorges-Wagner weist auf einen deutlichen Anstieg der Fälle in den letzten Jahren hin: Die Anzeigen haben sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Internationale Ereignisse wie die Ermordung von George Floyd oder auch der Brand von Moria hätten einen direkten Einfluss auf das Verhalten im Internet. „Die gesamtgesellschaftliche Situation spiegelt sich in unserer Stopline“, sagt die Leiterin.

Neben dem Rat zur Anzeige betont auch Bee Secure die Wichtigkeit des Counterspeech. „Jeder Einzelne hat eine Mitverantwortung für die Kultur im Netz“, sagt Barbara Gorges-Wagner. Doch auch Politik und Medien sind in der Verantwortung, gegen Hatespeech vorzugehen.

Dass Luxemburg hier allerdings noch am Anfang einer Reihe von Reformen steht, wird schon dadurch deutlich, dass es bis heute keine wirkliche Differenzierung bei den Motiven, und auch nicht bei den Profilen der Betroffenen gibt. Alle Anzeigen fallen unter den Aufruf zum Hass oder zur Gewalt aufgrund von Diskriminierung. Sexistische Anfeindungen gegen Frauen im Netz etwa werden nicht gesondert erfasst.

Parteien reagieren und bieten Hilfe an

Von der Aufnahme von Frauenfeindlichkeit als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik, wie es jetzt etwa in Deutschland gefordert wird, ist Luxemburg weit entfernt. „Ich fände es nicht gut, die Opfer von Hatespeech in Kategorien einzuteilen und dadurch zwangsläufig ein Ranking aufzustellen“, sagt Staatsanwältin Dominique Peters dazu.

Im Justizministerium hält man sich bedeckt. Ein Team arbeite gerade an einem Text, um den Begriff der Hasskriminalität überhaupt ins Luxemburger Recht einzuführen, heißt es auf Nachfrage. Über Bemühungen zur Differenzierung war jedoch nichts in Erfahrung zu bringen.

Bei den Parteien selbst scheint das Bewusstsein aber zu wachsen. „Wir müssen uns ein genaues Bild über die Situation machen“, sagt etwa die Europaabgeordnete Isabel Wiseler-Lima (CSV). „Wir brauchen Daten, die uns mehr über Hassrede gegenüber Frauen verraten.“ Am Dienstag stellt Gleichstellungsministerin Taina Bofferding das lange geplante Projekt eines „Observatoire de l’égalité“ vor. Damit wäre zumindest eine Struktur geschaffen, die dem Mangel an verlässlichen Daten entgegenwirken könnte.

Die grüne Partei hat in einer internen Sitzung am 1. März entschieden, eine Kontaktstelle in der Partei einzurichten und einen Hatespeech-Leitfaden herauszugeben. „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, unsere Mitglieder gegen Hassrede zu schützen und zu begleiten“, sagt Fraktionschefin Josée Lorsché. Doch damit ist wohl nur ein erster Schritt gemacht, um sich gegen sexistische Beleidigungen, strafrechtlich relevante Drohungen und jegliche Formen des Hasses zu wehren.