Politik

Staatlich gefördertes Millionen-Business

Das System „SuperDrecksKëscht“

von Pit Scholtes

Die „SuperDrecksKëscht“ klingt wie eine Erfolgsgeschichte. Mit der Initiative hat der Staat jedoch für eine private Firma eine Monopolstellung geschaffen, die in der Branche immer mehr für Unmut sorgt. Es geht um viele Millionen Euro Steuergelder und eine jahrzehntelange Männerfreundschaft.

Parlamentarische Geschäftsordnung

Ein Streit und seine Folgen

von Pol Reuter

Im Gegensatz zu Plenarsitzungen gibt es kein festgelegtes System zur Wortmeldung während Ausschusssitzungen. Nun könnte sich das ändern. Hintergrund ist ein Streit zwischen Stéphanie Empain (Déi Gréng) und den beiden CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth.

Privatisierung der Schule

Zwischen Kampfbegriff und Grundsatzdebatte

von Pol Reuter

Nach öffentlicher Kritik hat das Bildungsministerium sein Projekt zur Öffnung von Direktionsposten für den Privatsektor auf Eis gelegt. An anderen Stellen schreitet die „Privatisierung“ der Schule dagegen weiter voran. Dabei deutet die Kontroverse auf ein grundsätzlicheres Problem hin.

Serge Wilmes zur Lage der CSV

„Das ist alles andere als optimal“

von Christoph Bumb

Parteichef Frank Engel sorgt immer wieder für Kontroversen innerhalb der CSV. Der vor zwei Jahren unterlegene Kandidat Serge Wilmes kritisiert das Bild, das seine Partei nach außen abgibt. Ein Gespräch über parteiinterne Konfrontationen, Kernkompetenzen und machtpolitische Manöver.

RTL-Konzessionsvertrag

Medienkommission erhielt erste Einblicke

von Laurent Schmit

Infolge des bahnbrechenden Urteils des Verwaltungsgerichtshofs erhielten die Abgeordneten Einblick in die Verträge zwischen Staat und RTL Group. Mehrere Fragen blieben offen. Das Parlament will sich nun einen Leseraum einrichten und ein neues Regelwerk ausarbeiten.

"Contournement" in Hesperingen

Bauarbeiten sollen 2023 beginnen

von Pit Scholtes

Das Mobilitätsministerium stellt beim Bau der Ortsumgehung für Hesperingen erstmals ein konkretes Datum in Aussicht. Bürgermeister Marc Lies begrüßt die Zusage des Ministers, sieht jedoch noch Klärungsbedarf im Hinblick auf die Einigung mit Grundstücksbesitzern.

Jugendarbeitslosigkeit

Nackte Zahlen, verfälschte Realität

von Pol Reuter

Wenn die Wirtschaft schwächelt, sind sie oft die ersten Verlierer: Jugendliche sind auch in Luxemburg stark von steigender Arbeitslosigkeit betroffen. Seit dem Ende des Lockdowns verbessern sich zwar die Zahlen. Doch die Statistiken sind ohnehin mit Vorsicht zu genießen.

Transparenz und Gewaltenteilung

Im Zweifel für die Abgeordneten

von Laurent Schmit

Es war eine Entscheidung, mit der niemand rechnete: Der Verwaltungsgerichtshof urteilte, dass Abgeordnete ein Recht auf Einsicht in staatliche Verträge haben. Das Urteil sorgte für Streit unter den Parteien. Am Ende wird es aber die demokratische Kontrolle des ganzen Parlaments stärken. 

Datenschutzkommission CNPD

NGO klagt gegen mangelnde GDPR-Durchsetzung

von Laurent Schmit

Ein Bürger beschwerte sich bei der Luxemburger Datenschutzkommission, dass zwei US-Webseiten die GDPR-Regeln missachteten. Die Kommission ermittelte nicht, weil ihr gegenüber US-Firmen die Hände gebunden seien. Die NGO Noyb klagt nun im Namen des Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht.