Politik

Affäre Monica Semedo

Liberaler Kontrollverlust

von Christoph Bumb

Aus der Affäre Monica Semedo wurde schnell eine DP-Affäre. Auch Parteichefin Corinne Cahen gibt heute zu: Die Partei hat die Mobbingvorwürfe gegen die EU-Abgeordnete zunächst unterschätzt und dann komplett die Kontrolle über die Affäre verloren. Ein Blick hinter die Kulissen.

Verfassungsreform

Kompromiss im Justizkapitel

von Pol Reuter

Es war einer der letzten Schlüsselpunkte der Verfassungsreform. Auf Druck der CSV sollte sich der neue Text nicht zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft äußern. Nach heftiger Kritik lenkte die Partei nun ein. Die Abgeordneten einigten sich auf eine Passage des Entwurfes von 2009.

Verkehrsentwicklungsplan Stadt Luxemburg

Die Route wird neu berechnet

von Pit Scholtes

Die Hauptstadt will sich bis Ende 2022 einen Verkehrsentwicklungsplan geben und sucht dafür nach einem Planungsbüro. Auch die Bürger sollen an der Ausarbeitung beteiligt werden. Politiker und Aktivisten fordern sofortige Maßnahmen, um die Radwege sicherer zu machen.

"Congé politique"

Ein Urlaub ohne Rückkehrrecht

von Pol Reuter

Für die Ausübung ihres Mandats müssen Politiker von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden. Doch die Praxis des „congé politique“ ist voller Widersprüche. Die Regierung arbeitet an einer Reform. Dabei wird das Streitthema der Doppelmandate allerdings weiter ausgeblendet.

„Radio 100,7“

Neues Gesetz, andauernde Konflikte

von Christoph Bumb und Pol Reuter

Eine klare Mission, moderne Gouvernance, weniger politischer Einfluss: Nach fast 30 Jahren soll das „Radio 100,7“ erstmals ein eigenes Gesetz erhalten. Alle Beteiligten scheinen zufrieden. Doch hinter den Kulissen geht der Konflikt um die Unabhängigkeit der Redaktion in die nächste Runde.

Kontroverse um "Chamberbliedchen"

Das schnelle Ende eines Alleingangs

von Christoph Bumb

Nach öffentlicher Kritik stoppt die Abgeordnetenkammer ihre Zusammenarbeit mit dem „Lëtzebuerger Journal“, über die Reporter.lu Anfang der Woche exklusiv berichtet hatte. Präsident Fernand Etgen entschuldigte sich im Parlamentsvorstand für seinen Alleingang.

Streit um Kostenübernahme

Stausee-Gemeinden drohen mit Schließung der Strände

von Pit Scholtes

Die Attraktivität des Stausees als Naherholungsgebiet sorgt für Streit zwischen dem Staat und den Gemeinden. Grund sind die gestiegenen Kosten für Ticketreservierung und Sicherheitsdienste. Eine Gemeinde hat sich nun bereits zu einer drastischen Maßnahme entschlossen.

"Crassier" Differdingen

Eine Deponie, die keine sein darf

von Pit Scholtes

Der Crassier in Differdingen beschäftigt die Politik weiter, national wie lokal. Die Umweltverträglichkeitsstudie zum Bau einer neuen Deponie ist noch nicht abgeschlossen. Dennoch bewilligten die Gemeinden Sanem und Differdingen eine zusätzliche Aufschüttung auf dem Gelände.

Schadstoffwerte in Hesperingen

Schlechte Luft, schleppende Lösung

von Pit Scholtes

Eine Straße weist landesweit die schlechteste Luftqualität auf. Dass eine Ortsumgehung helfen würde, ist unbestritten. Doch die Regierung zögert seit Jahren mit einer Entscheidung: Das Beispiel Hesperingen zeigt, wie langwierig der Kampf gegen Schadstoffbelastung sein kann.