Infolge des bahnbrechenden Urteils des Verwaltungsgerichtshofs erhielten die Abgeordneten Einblick in die Verträge zwischen Staat und RTL Group. Mehrere Fragen blieben offen. Das Parlament will sich nun einen Leseraum einrichten und ein neues Regelwerk ausarbeiten.

Es war eine empfindliche politische Niederlage für Premierminister Xavier Bettel (DP): Der Abgeordnete Sven Clement (Piraten) hatte gegen Bettels Entscheidung geklagt, dem Parlament keine Einsicht in die Verträge zwischen dem Staat und dem RTL-Konzern zu geben. Nach zwei Instanzen bekam der Parlamentarier Recht. Die Folge: Am Freitag konnten die Mitglieder der parlamentarischen Medienkommission die entsprechenden Dokumente erstmals einsehen.

Die Sitzung fand unter striktem „huis clos“ statt, um die Vertraulichkeit der Verträge zu gewährleisten. Die Parlamentarier äußerten sich deshalb auch im Anschluss an die Sitzung nicht zum Inhalt. Die Zeit reichte allerdings nicht, um die umfangreichen Vertragstexte im Detail zu analysieren, hieß es. Es geht vor allem um die Verankerung des Medienkonzerns in Luxemburg. RTL Group hatte einen Teil des „Corporate Center“ von Kirchberg nach Köln verlagert. Die Opposition will prüfen, ob mit diesem Schritt der Vertragstext eingehalten wurde.

Offene Fragen und ein Leseraum

Der Premier- und Medienminister legte den Abgeordneten unter anderem die Texte von 2007 und 2017 zum „ancrage“, also zur Verankerung des Konzerns im Großherzogtum vor. Letzteres Dokument gilt seit dem 1. Januar 2021. Zwischen beiden gebe es Unterschiede, die durchaus politische Fragen aufwerfen würden, sagte Sven Clement nach der Sitzung. Diese Fragen seien am Freitag jedoch ohne Antwort geblieben …