Politik

Kommentar zum neuen "Tiers payant"

Zu einfach, um wahr zu sein

von Michèle Zahlen

Die Welt ist längst digital – und die Gesundheit soll es noch werden. Das angekündigte neue Zahlsystem in Luxemburgs Arztpraxen ist eine überaus ehrgeizige Reform. Vor allem, wenn man bedenkt, wie sehr das Gesundheitssystem bei der Digitalisierung hinterherhinkt. Ein Kommentar.

Kommentar zum neuen Koalitionsprogramm

The show must go on

von Christoph Bumb

Das neue Programm der Dreierkoalition enthält viele Ankündigungen und einige teure Versprechen. Ein nachvollziehbarer Plan zur Finanzierung fehlt jedoch. Ohne anhaltendes Wachstum hat Blau-Rot-Grün ein Problem. Ein Kommentar.

Politischer Essay

Adieu, CSV-Staat

von Christoph Bumb

Mit der Neuauflage der Dreierkoalition ist ein lange beschworenes Phänomen der luxemburgischen Politik definitiv Geschichte: der CSV-Staat. Die machtvolle Verbindung zwischen christlich-konservativen Kräften hat ausgedient. An ihre Stelle tritt eine neue demokratische Normalität.

Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Ein neuer Hebel gegen Cattenom und Co.

von Charlotte Wirth

Die Laufzeitverlängerung des belgischen Atomkraftwerks Doel verstößt gegen EU-Recht. Das befindet die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs. Folgen die Richter ihrer Empfehlung, könnte Luxemburg den Fall als Hebel gegen die grenznahen Kraftwerke Cattenom und Tihange einsetzen.

Sicherheitsmängel von Atomkraftwerken

„Eine Gefahr für das Überleben Luxemburgs“

von Charlotte Wirth

Marode Reaktoren, volle Lagerbecken und ständige Pannen. Bei den Atomkraftwerken in Tihange und Cattenom häufen sich die Zwischenfälle. Dennoch bleiben sie am Netz. Die Betreiber kaschieren Probleme. Die Aufsichtsbehörden sehen weg. Experten schlagen Alarm.

Ein erster Blick ins Regierungsprogramm

Der neue Pragmatismus

von Laurent Schmit

2013 wollte Blau-Rot-Grün die Fenster aufreißen und Luxemburg neu gestalten. Diesmal fallen die Pläne bescheidener aus. Es ist das Programm einer ganz normalen Koalition, die Geld verteilt aber sich Spielraum lässt. Ein erster Überblick.

UN-Migrationspakt

Viel Wirbel um ein Abkommen ohne Rechtskraft

von Charlotte Wirth

Immer mehr Staaten steigen aus dem UN-Migrationspakt aus. Rechte Parteien sehen darin eine Bedrohung der nationalen Souveränität – so auch die ADR in Luxemburg. Dabei schafft der Pakt keine neuen Verpflichtungen, sondern bestätigt bestenfalls geltendes Recht. 

Kompromisse und große Ambitionen

Blau-Rot-Grün hat einen Plan

von Laurence Bervard

Die Dreierkoalition hat ein neues Programm. Dabei fällt eine weiche, aber bestimmte Dominanz der Liberalen ins Auge. Doch auch die LSAP behält ihre Daseinsberechtigung. Ein gesteigerter politischer Einfluss der Grünen muss sich aber erst zeigen.

Kommentar zum UN-Migrationspakt

Auch Migranten haben Rechte

von Charlotte Wirth

Mit dem UN-Migrationspakt verlagert sich die Kontroverse der Flüchtlingspolitik auf eine neue Zielscheibe. Die nicht immer sachliche Kritik an dem Pakt sollte man mit nüchternen Fakten kontern. Dazu gehört, dass auch Migranten unveräußerliche Grundrechte haben. Ein Kommentar.