Politik

Neues Abfallgesetz

Pfandsystem auf dem Prüfstand

von Pit Scholtes

Die Regierung will Einweggeschirr und -besteck anhand eines Pfandsystems abschaffen. Das staatliche Pilotprojekt „EcoBox“, verwaltet von der „Aktioun SuperDrecksKëscht“ steht dabei zunehmend in der Kritik. Derweil erhöht die EU-Kommission den Druck auf Luxemburg.

Kommentar

Pressefreiheit für Anfänger

von Christoph Bumb

In Luxemburg herrscht grundsätzliche Pressefreiheit. Dennoch versuchen mächtige Akteure – mitunter auch Minister der blau-rot-grünen Koalition – Druck auf kritische Medien auszuüben. Dabei müssen Grenzüberschreitungen konsequent gebrandmarkt werden. Ein Kommentar.

„Seniorenresidenz Nordstad“

Le bourgmestre Claude Haagen recalé par le tribunal

par Véronique Poujol

La construction d’une résidence senior au cœur de Diekirch a été invalidée par le tribunal administratif. Le projet controversé d’un promoteur immobilier privé – et révélé par Reporter.lu – contrevient au PAG. Le bourgmestre Claude Haagen, qui a délivré une autorisation de bâtir, doit revoir sa copie.

"Crassier" Differdingen

Die Vergangenheit begraben

von Pit Scholtes

Die Pläne für die neue Bauschutt- und Industriedeponie auf dem „Crassier“ Differdingen werden konkreter. Der Betreiber hat Ende April die erforderliche Umweltstudie vorgelegt. Das von den Anliegergemeinden geforderte Sanierungskonzept für das ganze Gelände fehlt weiterhin.

Aktioun Superdreckskëscht

Unabhängiges Audit bis Ende Juli

von Pit Scholtes

Bis Ende Juli soll die „Aktioun SuperDrecksKëscht“ unabhängig durchleuchtet werden. Umweltministerin Carole Dieschbourg verspricht volle Transparenz. Ob das Audit jedoch Folgen für die Ausarbeitung des neuen Abfallgesetzes und die „Null Offall“-Strategie haben wird, bleibt abzuwarten.

Cannabis-Legalisierung

Regierung deutet Pilotprojekt an

von Pit Scholtes

Die Regierung arbeitet weiter an der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch. Größte Hürde bleibt dabei der internationale juristische Rahmen. Die Lösung könnte ein zeitlich begrenztes und demnach wieder umkehrbares Pilotprojekt sein.

Impfung von marginalisierten Gruppen

Immer noch kein „Deel vun der Léisung“

von Janina Strötgen

Obdachlose und Menschen ohne gültige Papiere fallen in Luxemburg durch das Raster der Impfkampagne. Auch Menschen mit seltenen Krankheiten warten noch auf ihre Einladung. Der politische Wille für unbürokratische Lösungen fehlt – und das schon seit Monaten.

Legales Cannabis

Katerstimmung in der Hanfbranche

von Pit Scholtes

Die Legalisierung von Cannabis sollte zum gesellschaftspolitischen Vorzeigeprojekt von Blau-Rot-Grün werden. Wie schwer sich die Politik aber schon heute mit dem Hanf tut, zeigt der Umgang mit medizinischem Cannabis und dem Handel mit CBD-Produkten.

Rechtsstreit um Entlassung von Felix Braz

Juristische und andere Argumente

von Christoph Bumb

Die Entlassung von Felix Braz im Oktober 2019 wird ein Fall für die Justiz. Der Anwalt des Ex-Ministers fordert in zwei Beschwerden an das Verwaltungsgericht die Annullierung des damaligen Rücktritts. Die Affäre könnte demnach weitreichende politische Folgen nach sich ziehen.