Die Regierung arbeitet weiter an der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch. Größte Hürde bleibt dabei der internationale juristische Rahmen. Die Lösung könnte ein zeitlich begrenztes und demnach wieder umkehrbares Pilotprojekt sein.

Trotz Pandemie hat die Regierung die Legalisierung von Cannabis noch nicht abgeschrieben. Dies betonte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Donnerstag bei einer Debatte zum Thema im Parlament. Die interministerielle Arbeitsgruppe zur Legalisierung habe seit September 2020 fünf Mal getagt. Zudem würden derzeit sieben spezifischere Arbeitsgruppen an technischen Fragen zur Legalisierung arbeiten. Eine erste Bilanz der Arbeit dieser Gremien stellte die Gesundheitsministerin derweil für Juni in Aussicht.

Die Kritik des CSV-Abgeordneten Claude Wiseler, dass für eine Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch noch zu viele Fragen offen seien, wies Paulette Lenert dabei zurück. „Offene Fragen sind kein Grund aufzugeben“, so die Ministerin.

Besonders der internationale Rechtsrahmen scheint der Regierung bei der Legalisierung jedoch weiterhin Sorgen zu bereiten. Denn eigentlich hat sich Luxemburg sowohl international als auch auf EU-Ebene verpflichtet, im Umgang mit Cannabis auf Repression zu setzen. Dies sieht sowohl die UN-Drogenkonvention als auch der Schengen-Vertrag vor. Ein Punkt, den auch Claude Wiseler in seiner Argumentation gegen die Legalisierung anführte: „Wie sollen wir von anderen Ländern verlangen, sich an internationale Konventionen zu halten, während wir selbst dagegen verstoßen?“

Vorreiter Niederlande

Der Regierung scheint dieser Widerspruch bewusst zu sein. Die Legalisierung sei ein rechtlicher „Drahtseilakt“, räumte Paulette Lenert ein. Auch Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) bezeichnete den internationalen Rechtsrahmen als „sensibelsten Punkt“ bei einer Reform der Cannabis-Gesetzgebung. Deshalb stehe die Regierung in regem Austausch mit den internationalen Partnern und insbesondere den Nachbarstaaten, erklärte die Justizministerin den Abgeordneten …