Bis Ende Juli soll die „Aktioun SuperDrecksKëscht“ unabhängig durchleuchtet werden. Umweltministerin Carole Dieschbourg verspricht volle Transparenz. Ob das Audit jedoch Folgen für die Ausarbeitung des neuen Abfallgesetzes und die „Null Offall“-Strategie haben wird, bleibt abzuwarten.

Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) hat erstmals Details zum Audit der „Aktioun SuperDrecksKëscht“ bekannt gegeben. Den Auftrag für die externe Untersuchung erhielten die Bilanzprüfer von „Muller & Associés“, dies nach einer öffentlichen Ausschreibung. Von Ende Mai bis Ende Juli sollen die Prüfer die Geschäftsbeziehungen zwischen der Umweltverwaltung und der Firma „Oeko-Service Luxemburg“ (OSL) des Unternehmers Hans-Peter Walter durchleuchten. Anschließend soll das Audit der Öffentlichkeit vorgestellt werden, versprach die Ministerin am Mittwoch vor der Presse.

Der Prüfrahmen ist breit gesteckt. So soll die Ausführung der „Aktioun SuperDrecksKëscht“ generell untersucht werden. Zudem sieht der Auftrag auch eine Prüfung der Finanzströme zwischen den Firmen vor, an denen Hans-Peter Walter Beteiligungen hält. In diesem Zusammenhang soll insbesondere das Franchisesystem der „Aktioun SuperDrecksKëscht“ analysiert werden.

Im vergangenen Februar hatte Reporter.lu im Rahmen einer umfassenden Recherche das „System SuperDrecksKëscht“ unter die Lupe genommen. Das Thema erhielt schnell eine politische Dimension. Vertreter der Opposition forderten Details zur engen Verflechtung zwischen der Umweltverwaltung und der privaten Firma OSL. Die Regierung kündigte ihrerseits ein Audit der „Aktioun SuperDrecksKëscht“ an.

Auch SKD-Gesetz soll geprüft werden

Einer der Befunde der Recherche von damals: Bereits 2018 und 2019 erhielten die Bilanzen der Firma OSL nur ein eingeschränktes Prüfurteil von den Rechnungsprüfern. Hintergrund sind zwei Forderungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro, die nicht verifiziert werden konnten. Diese Lücken in den Bilanzen sind allerdings nicht explizit Gegenstand des Prüfungsrahmens, wie er Reporter.lu vorliegt.

Neben der Prüfung der Finanzen der OSL erhielt Muller & Associés ebenfalls den Auftrag, den gesetzlichen Rahmen der „Aktioun SuperDrecksKëscht“ zu analysieren. Die Ausführung der Aktion wird durch ein eigenes Gesetz aus dem Jahr 2005 geregelt. Eine grundsätzliche Frage, die laut Umweltministerin Carole Dieschbourg geklärt werden muss: Ist das Gesetz noch zeitgemäß oder muss es überarbeitet werden?

Die Oppositionsparteien CSV und Piraten begrüßen, dass ein umfassendes Audit zur „SuperDrecksKëscht“ durchgeführt wird. Besonders das internationale Firmengeflecht müsse in diesem Zusammenhang geprüft werden, meint der Piraten-Abgeordnete Sven Clement. „Ich zähle 19 Subunternehmen, die direkt oder indirekt an die OSL gebunden sind oder an denen der Geschäftsmann Hans-Peter Walter Anteile hält. Dieses Geflecht zu durchleuchten ist eine Mammutaufgabe“, erklärt Sven Clement im Gespräch mit Reporter.lu.

Auch Paul Galles (CSV) sieht das Firmengeflecht kritisch: „Selbst wenn das Audit keine juristischen Missstände aufdecken würde, bleibe ich der Auffassung, dass die staatliche Finanzierung eines solchen Firmenkonstrukts problematisch ist.“

Gutachten des Staatsrats steht noch aus

Derweil gab sich die Umweltministerin bei der Pressekonferenz zum Audit kämpferisch: „Wir wollen alles unter die Lupe nehmen und jegliche Zweifel aus dem Weg räumen.“ An den Gesetzentwürfen zur Neuausrichtung der Abfallwirtschaft, der sogenannten „Null Offall“-Strategie, hält die Ministerin ausdrücklich fest. Eine Strategie, die der CSV-Abgeordnete Paul Galles durchaus begrüßt: „Es muss zu einem Umdenken beim Abfall kommen. Schon alleine wegen des Klimawandels.“

Doch die Entwürfe in ihrer aktuellen Form sieht der Abgeordnete kritisch: „Das neue Abfallgesetz hat bereits jetzt einen Beigeschmack. Ich denke da besonders an die Einführung von Recyclingzentren in den Supermärkten. Eine Sammlung, die bereits im Vertrag zwischen der OSL und dem Staat vorgesehen ist, zwei Jahre bevor das entsprechende Gesetz überhaupt im Umweltausschuss diskutiert wird.“ Auch über diesen Sachverhalt hatte Reporter.lu zuerst berichtet.

Nicht nur das Audit könnte dabei Folgen für das neue Abfallgesetz haben. So ist bisher unklar, wie der Staatsrat die Entwicklungen rund um die „Aktioun SuperDrecksKëscht“ bewerten wird. Denn dessen Gutachten zur neuen Abfallgesetzgebung steht noch aus.

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