Die von Reporter.lu veröffentlichte Recherche zur „SuperDrecksKëscht“ beschäftigt weiter die Politik. Das Umweltministerium kündigte nun ein Audit an. Doch die Kernfrage der engen Verflechtung zwischen der Umweltverwaltung und der Firma „Oeko-Service“ bleibt brisant.

Als „Affäre Superdreckskëscht“ stand am Mittwoch ein außerordentlicher Punkt auf der Tagesordnung des parlamentarischen Umweltausschusses. Hintergrund war eine umfassende Recherche von Reporter.lu zur Funktionsweise der „Aktioun SuperDrecksKëscht“, zu der Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) vor den Abgeordneten im Detail Stellung beziehen wollte.

In der Sitzung, der neben der Umweltministerin und dem Direktor der Umweltverwaltung, Robert Schmit, auch Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) per Videokonferenz zugeschaltet war, hat das Umweltministerium zunächst eine allgemeine Präsentation gehalten, in der die Wichtigkeit der „SuperDrecksKëscht“ in der nationalen Abfallwirtschaft betont wurde.

Ein Vorgehen, das Sven Clement (Piraten) bereits heftig kritisiert: „Ich bin mir vorgekommen wie ein kleiner Junge.“ Niemand stelle den Nutzen und den Ablauf der „Aktioun SuperDrecksKëscht“ als solcher infrage, betont der Abgeordnete im Gespräch mit Reporter.lu. Es gehe bei der Affäre nicht um die Sinnhaftigkeit der Initiative an sich, sondern um die ebenso lukrative wie undurchsichtige Geschäftsbeziehung zwischen einer privaten Firma und dem Staat, so Sven Clement.

Ein Vertrag im Wert von 97,5 Millionen Euro

Auch David Wagner (Déi Lénk) bewertet die Präsentation kritisch: „Es kam mir vor, als hätten wir aneinander vorbei geredet.“ Der Parlamentarier kritisiert zudem die Informationspolitik des Umweltministeriums: „Der Vertrag zwischen der Umweltverwaltung und der Firma OSL wurde uns lediglich 40 Minuten vor der Ausschusssitzung per E-Mail zugeschickt.“

Es kann nicht sein, dass der Staat eine Firma mehrheitlich finanziert, ohne dass es darüber eine parlamentarische Aufsicht gibt.“Sven Clement, Abgeordneter (Piraten)

Auch der Vertreter der Piraten, Sven Clement, bemängelte, dass es unmöglich gewesen sei, das Vertragswerk vor der Sitzung zu bewerten. Zudem hätten beim Vertrag, der den Mitgliedern des Ausschusses geschickt wurde, vier Seiten gefehlt. „Es waren ausgerechnet jene Seiten, die die Preise der Dienstleistungen bei der Aktioun Superdreckskëscht betreffen“, so Sven Clement …