Politik

Europäische Staatsanwaltschaft

Gastland Luxemburg verpasst den Start

von Laurent Schmit

Am 1. Juni beginnt die Europäische Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen. Der Termin wurde mehrmals vertagt. Doch Luxemburg ist noch immer nicht bereit – weder beim Personal, noch beim gesetzlichen Rahmen. Zudem macht sich in Justizkreisen viel Kritik und Skepsis breit.

Parlamentarische Transparenz

Lobbyregister für Abgeordnete nimmt Form an

von Pol Reuter

Die Parlamentsverwaltung hat einen Entwurf für die Einführung eines sogenannten „Lobbyregisters“ ausgearbeitet. Der Text sieht eine Reihe von strengen Regeln für den Kontakt mit Interessenvertretern vor. Sanktionen für Regelverstöße wurden bisher jedoch nicht festgehalten.

Problematische Bilanzen

Wenn die Fraktion die Partei finanziert

von Pol Reuter

Seit dem vergangenen Jahr erhalten sie insgesamt über zehn Millionen Euro jährlich an Steuergeldern: Reporter.lu gewährt exklusive Einblicke in die Bilanzen der Parlamentsfraktionen – und die mitunter problematische Querfinanzierung zwischen Fraktionen und Parteien.

Staatlicher Fuhrpark

Dienstwagen in der Grauzone

von Pit Scholtes

Über 2.000 Fahrzeuge sind auf den Staat zugelassen. Während es für Minister klare Regeln zur Nutzung von Dienstwagen gibt, entscheidet jede Verwaltung selbst, wie sie mit den Fahrzeugen umgeht. In Einzelfällen verschwimmt dabei die Grenze zwischen Dienstlichem und Privatem.

Konzentrierte Presselandschaft

Mythos Medienpluralismus

von Christoph Bumb

Luxemburg hat eine bunte Medienlandschaft. Doch allein die Anzahl von Presseorganen ist noch kein Garant für den viel beschworenen Medienpluralismus im Land. Vielmehr ist die Konzentration der Medien- und Meinungsmacht ein Problem von politischer Tragweite. Eine Analyse.

Baugemeinschaften

Ausgebremste Alternativen

von Janina Strötgen

Gemeinschaftliches Bauen steht für erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum. In Luxemburg haben alternative Bauprojekte dennoch kaum eine Chance. Es bleibt bei Einzelinitiativen, die oft an institutionellem Widerstand und fehlendem politischen Mut scheitern.

Stade de Luxembourg

Entre impatience et frustration

par Yannis Bouaraba

Retard de livraison, dépassement de budget et erreurs de planification: le chantier du nouveau stade national ne sera finalement achevé qu’à la rentrée 2021, soit au mieux, 24 mois après la date initialement prévue. Chronique d’un projet prestigieux qui ne cesse de décevoir.

Erstattete Sozialbeiträge

CSV fordert Frank Engel zur Rückzahlung auf

von Pol Reuter

Eine rezente Überprüfung der Bilanzen der Parteien durch den Rechnungshof legte die Unregelmäßigkeit offen: Die CSV hatte ihrem früheren Vorsitzenden Frank Engel Sozialbeiträge erstattet. Die Partei fordert nun, dass der Ex-Präsident die Summe zurückbezahlt.

Bericht des Rechnungshofes

Finanzen der Piratenpartei erneut im Fokus

von Pol Reuter

Die Piratenpartei ist erneut durch Unregelmäßigkeiten in ihren Finanzen aufgefallen. Die Frage einer möglichen illegalen Spende durch den Piraten-Politiker Daniel Frères beschäftigt bereits die Justiz. Dieses Mal beanstandete der Rechnungshof den Verkauf eines Foodtrucks durch die Partei.