Über 2.000 Fahrzeuge sind auf den Staat zugelassen. Während es für Minister klare Regeln zur Nutzung von Dienstwagen gibt, entscheidet jede Verwaltung selbst, wie sie mit den Fahrzeugen umgeht. In Einzelfällen verschwimmt dabei die Grenze zwischen Dienstlichem und Privatem.

Wer als Politiker den Furor seiner Wähler entfachen will, dem sei ein vermeintlich missbräuchlicher Umgang mit dem Dienstwagen empfohlen. Dies musste die damalige Staatssekretärin Francine Closener (LSAP) im Januar 2014 erfahren. Die sogenannte Dienstwagenaffäre sorgte für den vermeintlich ersten Skandal der Dreierkoalition. Das frisch gebackene Regierungsmitglied hatte ein Auto aus dem staatlichen Fuhrpark für die Fahrt in den Winterurlaub genutzt. Für Diskussionen sorgte damals vor allem die Nonchalance, mit der die ehemalige Journalistin die Kritik entkräften wollte. Sie habe nichts falsch gemacht und habe das Dienstauto unter anderem wegen des Allradantriebs genutzt, rechtfertigte sich die Staatssekretärin damals.

Vor allem der öffentliche Umgang mit der Kontroverse entfachte damals eine Debatte über Ethik und Privilegien in der Politik. Fast in Vergessenheit geriet dabei, dass Minister laut „Code de déontologie“ ihren Dienstwagen generell auch privat nutzen dürfen. In der Folge der Affäre besserte die Regierung die Verhaltensregeln noch einmal nach.

Seitdem gilt: Minister dürfen auch privat auf ihre Dienstwagen zurückgreifen. Allerdings nur wenn zwei Konditionen erfüllt sind: Erstens müssen die Regierungsmitglieder selbst für jegliche Kosten aufkommen, die bei der privaten Nutzung anfallen. Zweitens dürfen nur sie selbst das Fahrzeug bewegen.

Wie aus einer gemeinsamen Antwort des Finanz- und des Mobilitätsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Marc Goergen hervorgeht, befinden sich derzeit 17 Autos im Fuhrpark der Regierung – der Großteil davon mittlerweile mit Hybrid-Antrieb. Zuständig für die Wartung und die Betreuung der Fahrzeuge ist der „Service de Protection du Gouvernement“ mit Sitz in der Avenue du X Septembre.

Keine einheitliche Regelung

Mit 17 Autos stellt der ministerielle Fuhrpark allerdings nur einen Bruchteil der Fahrzeuge dar, die auf den Staat zugelassen sind. Denn fast jedes Ministerium ebenso wie andere staatliche Verwaltungen besitzen eine eigene Fahrzeugflotte mit einem weitreichenden Anwendungsgebiet. Die Spanne reicht dabei von der Vespa über den Kleintransporter bis hin zum Lastwagen. Insgesamt sind 2.202 Fahrzeuge auf den Staat zugelassen, wie ebenfalls aus der parlamentarischen Antwort des Finanz- und des Mobilitätsministeriums hervorgeht.

Während es für Regierungsmitglieder einheitliche Regeln für die Nutzung der Fahrzeuge gibt, kann allerdings jede Verwaltung des Staates eigene Regeln für deren Gebrauch festlegen. Denn eine einheitliche gesetzliche Regelung für die Nutzung und den Zweck von staatlichen Fahrzeugen gibt es nicht.

Wir haben uns generell mit der Frage befasst, ob es überhaupt möglich ist, dass ein Beamter ein Dienstauto bekommt und wie die Konditionen dafür sind.“Ministerium für soziale Sicherheit

Die drei Ministerien mit den meisten zugelassenen Fahrzeugen, neben dem Ministerium für Innere Sicherheit, das auch die Einsatzfahrzeuge der Polizei verwaltet, sind: das Mobilitäts- und Transportministerium mit 483 zugelassenen Fahrzeugen, das Bildungsministerium mit 254 zugelassenen Fahrzeugen sowie das Ministerium für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung mit einem Fuhrpark von 189 Fahrzeugen….