In Luxemburg herrscht grundsätzliche Pressefreiheit. Dennoch versuchen mächtige Akteure – mitunter auch Minister der blau-rot-grünen Koalition – Druck auf kritische Medien auszuüben. Dabei müssen Grenzüberschreitungen konsequent gebrandmarkt werden. Ein Kommentar.

„Au vu de ces éléments, je vous demande de bien vouloir supprimer l’article de votre site !“ Es ist ein Satz, der aufhorchen lässt. Er stammt von der Pressesprecherin des Ministeriums für innere Sicherheit, die sich im Rahmen eines Artikels über die Polizeireform per E-Mail an die Redaktion von Reporter.lu wandte. Die ursprüngliche Intention des Schreibens, die Auffassung des Ministeriums zur Thematik und sachliche Nuancen darzulegen, mündete allen Ernstes in der Forderung, dass der Artikel gelöscht werden sollte.

Das Vorgehen der Sprecherin von Minister Henri Kox (Déi Gréng) ist ein klarer Versuch der Einflussnahme, der schlicht nicht akzeptabel ist. Gleichzeitig zeugt es von einer neuen Qualität der Bemühung eines Ministeriums, die Arbeit von Journalisten zu diskreditieren und ein Medium einzuschüchtern. Wenn man es ganz genau nimmt, handelt es sich um einen offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit …