In der Theorie kann seit 2019 jeder Dokumente bei Ministerien und Verwaltungen anfragen. In der Praxis hat diese Form des Informationszugangs allerdings ihre Tücken, wie die Redaktion von Reporter.lu wiederholt erfahren musste. Über kleine Erfolge und große Ernüchterung.

„Es bleibt uns Bürgern nichts anderes übrig, als die stumpfe Waffe zu nutzen. Man muss die begrenzten Möglichkeiten bis zum Anschlag ausreizen. Jeder Information nachjagen, die verweigert wird. Jeden Minister und jede Verwaltung bloßstellen, die auf Verschleierung setzten“: Bei der Verabschiedung des Gesetzes „zur transparenten und offenen Verwaltung“ 2018, waren die Probleme bereits offensichtlich.

Heute, über zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zum „accès aux documents“, fällt die Bilanz gemischt aus. Die Redaktion von Reporter.lu konnte aufgrund der über die Prozedur erlangten Dokumente zwar wichtige Recherchen vertiefen. Das gilt etwa für das Aufdecken des Systems „Superdreckskëscht“ oder das Überprüfen der Materialbeschaffung während des „Etat de crise“ vor einem Jahr. Andere Dokumente blieben uns unter Hinweis auf die lange Liste von Ablehnungsgründen, die das Gesetz enthält, dagegen verwehrt …