Die Regierung verweigert dem Parlament und den Bürgern Einsicht in eine Übereinkunft mit China zur „neuen Seidenstraße“. REPORTER liegt das Dokument dennoch vor. Das „Memorandum of Understanding“ enthält wenig Spektakuläres. Geheim ist es aber vielleicht aus einem anderen Grund.

Im vergangenen März unterzeichnete Premierminister Xavier Bettel (DP) zusammen mit seinen chinesischen Kollegen ein gemeinsames „Memorandum of Understanding“ (MoU) zur „Belt-and-Road“-Initiative (BRI). Dabei geht es um das Bemühen Chinas, mit Infrastrukturmaßnahmen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit eine neue „Seidenstraße“ entstehen zu lassen.

Über den Inhalt des MoU schweigt sich die Regierung seit Monaten aus. Das Dokument betreffe die Logistik, den Online-Handel und Finanzdienstleistungen, lautete die knappe Antwort des Premierministers an den CSV-Abgeordneten Laurent Mosar. Das Abkommen sei zwar per se nicht geheim, aber die chinesische Regierung sei „legitimerweise“ bei der Unterzeichnung davon ausgegangen, dass die Absprachen nicht veröffentlicht würden, antwortete Bettel auf eine weitere parlamentarische Anfrage der CSV.

Fragwürdige Geheimhaltung

Nur ist das bestenfalls die halbe Wahrheit. Denn andere europäische Staaten, die sich ebenfalls der chinesischen Initiative anschlossen, veröffentlichten die entsprechenden Dokumente. REPORTER konnte das MoU zwischen China und Luxemburg exklusiv einsehen …