Im März unterzeichnete Premier Xavier Bettel eine Übereinkunft mit China. Doch bis heute weigert die Regierung sich, den Inhalt offenzulegen – während andere Partner Chinas dies tun. Dabei geht es um nichts weniger als den Weltmachtanspruch der Volksrepublik.

In diesem Punkt ist die Luxemburger Verfassung glasklar: „Die geheimen Verträge sind abgeschafft.“ Abkommen müssen per Gesetz angenommen und veröffentlicht werden. Auf diese Weise wissen also Parlament und Bürger genau, welche Verpflichtungen die Regierung gegenüber anderen Ländern eingegangen ist. Doch immer öfter ignorieren Premierminister Xavier Bettel (DP) und seine Minister diese Vorgaben.

Ende März unterschrieb Premierminister Bettel zusammen mit dem Premierminister Chinas Li Keqiang ein gemeinsames „Memorandum of Understanding“ betreffend die chinesische Initiative „Belt and Road“. Es sei eine neue Etappe in den Beziehungen zwischen China und Luxemburg und vertiefe die Zusammenarbeit in Bereichen von Wirtschaft bis Kultur, hieß es anschließend in einer knappen Pressemitteilung.

Doch was steht genau in dieser Übereinkunft? Aus dem Staatsministerium hieß es auf Anfrage von REPORTER im März, wir würden den Text in Kürze erhalten, damit wir uns ein Bild vom Inhalt machen könnten. Doch danach: Funkstille. Eine Anfrage im Rahmen des „Transparenz“-Gesetzes lehnte das Außenministerium vor Kurzem ab: Die auswärtigen Beziehungen seien ausgenommen vom Zugang zu Dokumenten. Sprich: alles geheim.

Ein nicht-geheimes Geheimdokument

Selbst die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth ließ die Regierung abblitzen, als die Parlamentarier Einblick in alle Memoranden forderten. Die Erklärung der Minister: Diese Memoranden sind zwar nicht per se geheim. Aber beide unterzeichnenden Länder gehen berechtigterweise davon aus, dass das Dokument anschließend nicht öffentlich wird.

Peinlich für Blau-Rot-Grün ist allerdings, dass andere Länder die Texte veröffentlicht haben …