Die Regierung will Einweggeschirr und -besteck anhand eines Pfandsystems abschaffen. Das staatliche Pilotprojekt „EcoBox“, verwaltet von der „Aktioun SuperDrecksKëscht“, steht dabei zunehmend in der Kritik. Derweil erhöht die EU-Kommission den Druck auf Luxemburg.
Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) gab am Dienstag im Parlament Auskunft über das geplante Pfandsystem der Regierung. Wie Reporter.lu berichtet hatte, plant das Umweltministerium, Einweggeschirr und -besteck im neuen Abfallgesetz zu verbieten. Gelten soll die Regelung sowohl beim Take-Away aus Restaurants als auch bei Volksfesten. Die genaue Ausgestaltung des Pfandsystems ist allerdings noch unklar. Ein Punkt, den die Handelskammer bereits im Vorfeld in einem Gutachten moniert hatte.
Die staatliche Variante des Pfandsystems, die „EcoBox“, steht dabei generell in der Kritik. Ein Grund: Das Pfandsystem wird unter dem Label der „Aktioun SuperDrecksKëscht“ verwaltet. Den Vertrieb und die Beratung für die grünen Mehrwegbehälter übernimmt somit die Firma „Oeko-Service Luxembourg“ (OSL). Problematisch daran: Sowohl das Label als auch die Firma „OSL“ werden derzeit durch ein Audit auf Unregelmäßigkeiten geprüft. Dazu kam es im Zuge einer umfassenden Recherche von Reporter.lu zum „System SuperDrecksKëscht“.
Umweltministerin zeigt sich offen für weitere Modelle
Bei einigen Abgeordneten, wie etwa Gusty Graas (DP), sorgen auch die Kosten des Pfandsystems für Bedenken. Laut Zahlen, die das „Luxemburger Wort“ veröffentlichte, verrechnet die Gesellschaft OSL der Umweltverwaltung allein für die Beratung in den teilnehmenden Restaurants und die Verwaltung des Projekts knapp 420.000 Euro. Damit betragen die Verwaltungskosten fast die Hälfte der Gesamtkosten des Pilotprojekts. Bei rund 295 Partnerbetrieben, die das System derzeit anbieten, käme man so pro Betrieb auf Beratungskosten von jeweils mehr als 1.400 Euro.
Den Verdacht, dass die Firma OSL mit dem neuen Abfallgesetz privilegiert und die Eco-Box als Standardsystem eingeführt werden könnte, versuchte Carole Dieschbourg am Dienstag zu entkräften. „Wir wollen kein Modell aufzwingen, sondern der Wirtschaft eine Vielzahl an Möglichkeiten bieten“, erklärte die Umweltministerin.
Derzeit prüfe man, gemeinsam mit dem Gastronomieverband und der Handelskammer, unterschiedliche Konzepte. Zudem habe man auch schon Kontakt mit Lebensmittelgroßhändlern und Veranstaltungsverleihern aufgenommen, um auszuloten, wie ein Pfandsystem bei Volksfesten aussehen könnte, so die Ministerin weiter.
EU-Kommission fordert Luxemburg zum Handeln auf
Während es bei der nationalen Reform der Abfallgesetzgebung noch reichlich Klärungsbedarf gibt, erhöht die Europäische Kommission den Druck auf Luxemburg. So fordert die Kommission unter anderem Luxemburg formell auf, die neuen EU-Vorschriften über Abfallströme in nationales Recht umzusetzen.
Konkret stellt die EU-Exekutive in vier Bereichen Forderungen auf: bei den Abfallströmen, bei den Deponie-Vorschriften, zu den EU-Vorschriften zur Abfallbewirtschaftung und jenen zur Vermeidung von Verpackungsabfällen. Komme Luxemburg den Forderungen der Kommission nicht zeitgerecht nach, sei der nächste Schritt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
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