Der Staat will den Ausbau von erneuerbaren Energien fördern. Doch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zeigt, wie kleinlich das zuständige Ministerium dabei in der Praxis vorgeht. Recht bekam letztlich die Gemeinde Diekirch. Die Kosten des Verfahrens trägt der Steuerzahler.

Gleich zwei Mal beschäftigt die Solaranlage auf dem Dach eines Gebäudes in Friedhof bei Diekirch die Gerichte. Der Kern der rechtlichen Auseinandersetzung: Die Anlage produziert zu viel erneuerbaren Strom. Die Folge: Das Umweltministerium verweigert die Förderung. Grund für die Haltung des Ministeriums ist das aktuelle Fördergesetz bei öffentlichen Solaranlagen. Demnach werden nur Anlagen mit einer Gesamtleistung von bis zu 30 Kilowatt vom Staat bezuschusst. Die Anlage in Friedhof produziert laut Rechnung des Installateurs jedoch 30,78 Kilowatt. Also 780 Watt mehr als zulässig. Zum Vergleich: Ein handelsüblicher Haartrockner verbraucht 2000 Watt; ein Staubsauger 700 Watt.

Die Gemeinde Diekirch klagte zunächst vor dem Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Umweltministeriums. Dort bekam das Umweltministerium Recht. Die Anlage liege über der zulässigen Gesamtleistung und deshalb sei die Verweigerung der Fördergelder rechtmäßig. In der Folge legte die Gemeinde gegen das Urteil aus erster Instanz Berufung ein.

Unverständnis bei der Gemeinde

Der Bürgermeister von Diekirch Claude Haagen (LSAP) zeigt Unverständnis für das Vorgehen des Ministeriums …