Politik

Compétences des agents municipaux

Petits troubles, grands problèmes

par Véronique Poujol

Le gouvernement peine à réprimer la petite délinquance. Le projet de loi qui devrait octroyer des compétences élargies aux agents municipaux est gelé depuis quatre ans. Le texte met en cause le principe d’égalité devant la loi et sera difficilement pratiquable. 

Politische Analyse

Sommerlochdebatten

von Christoph Bumb

Die „Corona-Steuer“ ist ein Paradebeispiel für Debatten, die im Sommerloch angestoßen werden. Nur selten überleben sie jedoch die Rückkehr zur politischen Tagesordnung im Herbst. Darum geht es den Urhebern der Kontroversen auch nur bedingt. Eine Sommerloch-Analyse.

Corona-Steuer

Eine Steueridee ohne Konzept

von Pol Reuter

Das Prinzip klingt einleuchtend: Unternehmen, die von der Pandemie profitieren, sollen einen größeren Beitrag zur finanziellen Überwindung der Krise leisten. Der Vorschlag von Dan Kersch für eine „Corona-Steuer“ ist jedoch noch unausgereift, wie selbst der Vizepremier einräumt.

IPCC-Klimabericht

Experten warnen, Regierung wartet auf Konsens

von Laurent Schmit

Eine Erderwärmung um zwei Grad sei deutlich gefährlicher als eine um 1,5 Grad, warnt der neue IPCC-Bericht. Nur drastische Senkungen der CO2-Emissionen könnten die Zunahme von Wetterextremen verhindern. Die Regierung sieht dennoch keinen Bedarf, ihre Klimapolitik anzupassen.

Nordstad-Fusion

Die 5.000-Euro-Frage

von Pit Scholtes

Das Projekt „Nordstad“ steht vor einer ungewissen Zukunft. Grund ist eine Forderung der fünf Fusionsgemeinden an das Innenministerium. Ein internes Dokument offenbart, welche Projekte die kommunalen Verantwortlichen mit den insgesamt 120 Millionen finanzieren wollen.

Claude Wiseler im Interview

„Nuancierter Konservatismus“

von Christoph Bumb

Wofür steht die CSV und wofür wird sie noch gebraucht? Warum ist sie gegen eine Erbschaftssteuer und für einen „gewissen Klimaschutz“? Im Interview mit Reporter.lu spricht Parteichef Claude Wiseler über parteiinterne Affären und das Schicksal einer schwindenden Volkspartei.

Suites de l’affaire Lutgen

Des juges (presque) intouchables

par Véronique Poujol

L’affaire Lutgen a été un catalyseur des ressentiments entre les avocats et la magistrature et des clivages entre les juges eux-mêmes. Elle pose aussi la question du contrôle des magistrats et de leur impunité en l’absence d’un Conseil national de la justice qui tarde à se mettre en place. 

Parlamentarische Publikation

„Chamberbliedchen“ wird reformiert

von Christoph Bumb

Die Sitzungsberichte des Parlaments sollen nicht mehr per Zeitungsbeilage veröffentlicht, sondern direkt von der Abgeordnetenkammer vertrieben werden. Für die betroffenen Publikationen bedeutet dieses Ende der indirekten Subventionierung einen wesentlichen Einnahmeverlust.

"CSV-Frëndeskrees-Affäre"

Ein außergewöhnlich politischer Prozess

von Christoph Bumb

Im Oktober kommt es zum Prozess über die sogenannte „CSV-Frëndeskrees-Affäre“. Im Fokus steht die Frage, ob es sich beim Arbeitsvertrag für den Ex-CSV-Präsidenten um eine Scheinbeschäftigung handelte. Die Verhandlung könnte jedoch viel weitreichendere politische Folgen haben.