Das Projekt „Nordstad“ steht vor einer ungewissen Zukunft. Grund ist eine Forderung der fünf Fusionsgemeinden an das Innenministerium. Ein internes Dokument offenbart, welche Projekte die kommunalen Verantwortlichen mit den insgesamt 120 Millionen finanzieren wollen.

Wie viel ist ein Bürger wert? Eigentlich eine eher zynische Frage und doch wurde sie in Luxemburg seit 2004 bereits 14 Mal beantwortet. Mal mit 2.500 Euro wie 2009 bei der Fusion von Clerf, Munshausen und Heinerscheid, mal mit nur 2.000 Euro wie vor vier Jahren beim Zusammenschluss von Rosport und Mompach.

Der Hintergrund: Entscheiden sich Gemeinden für einen Zusammenschluss, bezuschusst das Innenministerium dies mit einer einmaligen Unterstützungszahlung pro Einwohner. Das Geld soll die Gemeinden in der Übergangsphase unterstützen und gemeinsame Fusionsprojekte finanzieren.

Seit Ende März liegt in diesem Zusammenhang ein eher unerfreulicher Brief im Innenministerium. Versendet hat ihn die Bürgermeisterin der Gemeinde Bettendorf, Pascale Hansen. Verfasst wurde er im Fusionskomitee der Nordstad, dessen Sprecherin Pascale Hansen ist. In dem Brief fordern die Gemeindevertreter aus Diekirch, Ettelbrück, Bettendorf, Erpeldange und Schieren 5.000 Euro pro Bürger der künftigen Nordstad. Bei rund 25.000 Einwohnern, die in der künftigen Nordstad leben würden, ergibt sich so eine Gesamtforderung in Höhe von 120 Millionen Euro.

Im Gespräch mit dem „Land“ bezeichnete Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) die Forderung als „extrem hoch“. Sowohl der Bürgermeister von Diekirch, Claude Haagen (LSAP), als auch Pascale Hansen begründeten die Höhe des Zuschusses mit der Tragweite der Fusion. Denn mit der Nordstad würde im Norden des Landes die viertgrößte Gemeinde Luxemburgs entstehen. Und weil es sich dabei um die größte Fusion handele, die es in Luxemburg je gegeben hätte, müssten auch bei der staatlichen Beteiligung andere Maßstäbe gelten, so die Vertreter der beteiligten Kommunen. Schulen, Seniorenheime und Gemeindeinfrastruktur müssten schließlich der neuen Größe angepasst werden, so der Tenor.

Einblicke in Kosten der Fusionspläne

Die Fusion der Nordstad nimmt spätestens seit Ende 2018 konkrete Formen an. Damals hatten sich die Gemeinderäte von Bettendorf, Erpeldingen, Diekirch, Ettelbrück und Schieren mit insgesamt 52 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme für Fusionsgespräche ausgesprochen. Wenn die Zusammenlegung gelingt, würde ein nördlicher Gegenpol zu den Ballungsräumen der Hauptstadt und im Süden entstehen. Aus landesplanerischer Sicht hat die Nordstad den gleichen Status wie Esch-Alzette und wird als „Centre de développement et d’attraction d’ordre moyen“ (CDA) angesehen. Nach einer geglückten Fusion würde dies sich auch im Budget der neuen Gemeinde widerspiegeln und die Nordstad würde jährlich eine staatliche Förderung von 12,8 Millionen Euro erhalten.

Wofür genau die nun geforderten 5.000 Euro als Fusions-Beihilfe am Ende wirklich verwendet werden sollen, darüber schwiegen sich die Gemeindevertreter bislang größtenteils aus …