Nachdem bereits mehrere europäische Staaten angekündigt hatten, russische Diplomaten ihrer Länder zu verweisen, geht auch das Großherzogtum diesen Schritt. Wie das Luxemburger Außenministerium am Mittwoch bekannt gab, wurde ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Beggen zur „Persona non grata“ erklärt.

Über die „Gestion locative sociale“ konnten im vergangenen Jahr 1.073 Wohnungen für einkommensschwache Haushalte zur Verfügung gestellt werden. Das waren zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Mittlerweile unterhalten 37 Partnerorganisationen eine Konvention mit der Initiative. Diese Zahlen gab das Wohnungsbauministerium nun bekannt.

Die Tierschutzvereinigung „Give us a Voice“ erhält nicht den Status „d’utilité publique“. Das hat nun das Verwaltungsgericht bestätigt. Die gemeinnützige Organisation mit an der Spitze dem Piraten-Politiker Daniel Frères hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der aber von staatlicher Seite abgelehnt wurde.

Im „Centre Hospitalier du Nord“ in Ettelbrück werden bis auf Weiteres keine Kinder mehr entbunden. Laut den Verantwortlichen stehen nicht genügend spezialisierte Kinderärzte zur Verfügung, um den Betrieb gesetzeskonform zu gewährleisten. Schwangere Frauen aus der Region werden nun an andere Geburtskliniken überwiesen.

Die Einwohner von Bous und Waldbredimus haben sich am Sonntag für einen Zusammenschluss ihrer Gemeinden ausgesprochen. Damit kommt wieder etwas Bewegung ins Dossier Gemeindefusionen. Aktuell setzt sich Luxemburg aus 102 Kommunen zusammen. Dabei gab es einst Pläne, ihre Zahl auf 71 zu reduzieren.

Mehr als 600 Millionen Euro für die Haushalte, rund 225 Millionen für die Betriebe: Das Maßnahmenpaket, auf das sich die Regierung mit den Sozialpartnern einigte, wird von vielen Beteiligten als „historisch“ bezeichnet. Historisch ist auch, dass erstmals bei einer Tripartite am Ende eine einzige Gewerkschaft ihre Zustimmung verweigerte.

Die EU-Abgeordnete Monica Semedo sieht sich erneut mit Mobbingvorwürfen konfrontiert. Das EU-Parlament hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem einer ihrer Assistenten Klage eingereicht hat. Anfang 2021 hatte es bereits ein solches Verfahren gegeben. Die Folge war eine Suspendierung – sowie Monica Semedos Austritt aus der DP.

Nachdem andere EU-Staaten bereits über den Umfang der eingefrorenen Vermögen von sanktionierten russischen Oligarchen kommuniziert hatten, nannte nun auch die Luxemburger Regierung erstmals konkrete Zahlen: 2,5 Milliarden Euro seien bis dato blockiert worden, so Finanzministerin Yuriko Backes (DP).

Seit vielen Jahren schon kritisieren Kinderrechtler Luxemburg wegen Unzulänglichkeiten beim Kinder- und Jugendschutz, während die Reform des Jugendschutzgesetzes weiter auf sich warten ließ. Nun aber haben das Justiz- und das Bildungsministerium drei entsprechende Gesetzentwürfe ausgearbeitet